Österreichs Luftraumüberwachung wird zu einem Dauerprovisorium. Warum das Warten auf ein Gerichtsurteil in der Causa Eurofighter sehr lang dauern kann.
Wien. Klaudia Tanner ist nicht die erste Ministerin, die mit einer Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung zuwartet: Schon ihre Vorgänger Gerald Klug, Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) haben die Entscheidung aus unterschiedlichen Gründen aufgeschoben. Lediglich Tanners direktem Vorgänger, Thomas Starlinger, kann man das nicht vorwerfen: Der parteifreie Minister der Übergangsregierung hatte die klare Vorgabe, weitreichende Entscheidungen mit längerfristiger Auswirkung nur vorzubereiten. Tanner will nun den Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzungen mit Eurofighter abwarten. Aber wie ist da eigentlich der Stand der Dinge?
1. In welchem Stadium befindet sich die Klage der Republik gegen Eurofighter?
Diese Frage ist leicht zu beantworten: Die Klage wurde noch nicht einmal eingebracht. Und es könnte auch noch länger dauern, bis es so weit ist. Kern der Strategie der Republik ist jene Strafanzeige, die unter Verteidigungsminister Doskozil gegen den Eurofighter-Mutterkonzern Airbus sowie gegen führende Manager eingebracht wurde. In dieser Anzeige wird Airbus Betrug und Täuschung vorgeworfen: Betrug, weil 176 Millionen Euro an Gegengeschäftskosten entgegen den vertraglichen Vereinbarungen in den Kaufpreis eingerechnet wurden. Im Zusammenhang mit diesen Zahlungen gibt es auch Korruptionsvorwürfe. Und Täuschung, weil Airbus Tranche-II-Flieger versprochen habe, wissend, dass man diese gar nicht termingerecht liefern konnte.
