Die mit Spannung erwarteten Pläne der Kommission sehen vor, Menschen ohne Aussicht auf Asyl gar nicht erst EU-Boden betreten zu lassen. Doch es gibt viele Fragezeichen.
Wien/Brüssel/Athen. Zwischen den notdürftig errichteten Zelten spielen Kinder im Staub mit einem selbst gebastelten Drachen, der nicht steigen will; schmutzige Wäsche hängt über einem verrosteten Zaun. Das improvisierte Camp rund um das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos beherbergt derzeit etwa 15.000 Menschen, ausgelegt ist es für knapp 3000. Die griechischen Hotspots waren von der EU-Kommission ursprünglich als Zwischenlösung angekündigt worden, während Flüchtlinge auf den Ausgang beschleunigter Asylverfahren warten – ein Vorhaben, das kläglich scheiterte. Die meisten Menschen harren seit Monaten oder Jahren in den Camps aus.
Nun startet Brüssel einen neuen Anlauf: Die mit Spannung erwartete – und wegen der Coronakrise auf September verschobene – Präsentation der längst fälligen EU-Asylreform wirft ihre Schatten voraus. Wesentlicher Teil des bisher streng geheim gehaltenen Plans soll, glaubt man Michael Spindelegger, Direktor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) mit Sitz in Wien, die Etablierung von Schnellverfahren an der Außengrenze der EU sein. „Ich habe die Information, dass es eine Vorprüfung geben soll, um festzustellen, ob es ausreichende Gründe für ein Asylverfahren gibt. Das dürfte viele abschrecken, überhaupt einen Antrag zu stellen“, so der frühere ÖVP-Außenminister im Gespräch mit der „Presse“. Migranten ohne Aussicht auf Asyl sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Vorbild sei die Schweiz, wo Schnellverfahren oft innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen seien.