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Vorratsdaten: Bures präsentiert neues Gesetz

Vorratsdaten: Bures präsentiert neues Gesetz
Vorratsdaten: Bures präsentiert neues GesetzSymbolbild (c) EPA (Jochen Lübke)
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Berufsgeheimnisträger wie etwa Anwälte, Ärzte oder Journalisten sollen im neuen Vorratsdaten-Speicherungs-Gesetzes geschützt sein. Die Daten-Speicherdauer bleibt weiterhin bei sechs Monaten.

Infrastrukturministerin Doris Bures hat einen neuerlichen Anlauf unternommen, die EU-Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdaten-Speicherung umzusetzen. Ein am Montag eingebrachter Entwurf sieht etwa Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte, Journalisten und Seelsorger vor, bestätigte das Ministerium Medienberichte. Die Speicherdauer der Kommunikationsdaten orientiert sich weiter am unteren Limit von sechs Monaten.

Robinson-Liste soll Geheimnisträger schützen

Mit den Änderungen sei man auf Kritik während der Begutachtungsphase an den Änderungen des Telekommunikationsgesetzes eingegangen, sagte ein Ministeriumssprecher. So sahen Journalistenvertreter das Redaktionsgeheimnis verletzt, Seelsorger und Anwälte fürchteten ebenso um vertrauliche Informationen. In einer sogenannten Robinson-Liste sollen nun die Betroffenen erfasst werden. In dem vorliegenden Gesetzestext heißt es: "Das Redaktionsgeheimnis sowie sonstige in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen (...) dürfen durch eine Auskunft über Daten gemäß den Bestimmungen in diesem Bundesgesetz nicht umgangen werden."

"Verfolgung von schweren Straftaten"

Mit der Vorratsdatenspeicherung sollen sämtliche Verbindungsdaten von Internet-, Telefon- und E-Mail-Anwendern ein halbes Jahr lang gespeichert werden - und zwar bei allen Teilnehmern, ohne Vorliegen eines konkreten Tatverdachts. Damit können die Behörden künftig feststellen, wer, wann, wie lange, von wo aus, mit wem kommuniziert hat und welche Internet-Seiten er besucht hat. Verwendet werden sollen die Daten laut einer 2006 erlassenen EU-Richtlinie zur "Verfolgung von schweren Straftaten". Österreich hätte die Vorratsdatenspeicherung bis 15. März 2009 umsetzen sollen, was am fehlenden Konsens in der Regierung scheiterte. Mittlerweile läuft ein Vertragsverletzungsverfahren am Europäischen Gerichtshof.

Nun will Bures erst einmal eine Verordnungsprüfung auf europäischer Ebene im September abwarten sowie Reaktionen von Justiz- und Innenministerium einholen. So kam zuletzt von dort der Wunsch auf, den Zugriff schon bei Delikten mit einer Strafdrohung ab einem Jahr Haft zu ermöglichen und Internet-Daten zumindest drei Monate lang auch zur Klärung von Copyrightverletzungen verwenden zu dürfen.

Vielseitige Kritik

Die Arge Daten ist generell gegen Datenaufzeichnung ohne Verdacht, Kritik kommt auch von den Grünen und dem BZÖ, sowie der Ärztekammer und Journalisten-Gewerkschaft.

(APA)