Der Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher hat das Reformpaket nach Druck der Banken aufgeweicht. Deutschland ist das nicht genug: "Wenn man US-Definitionen anlegt, führt das zu Turbulenzen".
Deutschland wehrt sich gegen die Reformpläne, die die Banken weltweit in Finanzkrisen wetterfester machen sollen. "Wir haben noch Bedenken gegen die Beschlüsse im Gouverneursrat des Baseler Ausschusses", sagte eine Sprecherin der Deutschen Bundesbank am Dienstag. Zu den Gründen äußerte sie sich nicht.
In deutschen Finanz- und Regierungskreisen hieß es, Deutschland wolle vor einer Zustimmung erst das Gesamtpaket abwarten, das im September ansteht.
Basel III aufgeweicht
Der Ausschuss der weltweit wichtigsten Bankenaufseher hatte das "Basel-III"-Reformpaket am Montag in mehreren Punkten aufgeweicht. Das Gremium vermerkte in einer Fußnote, dass "ein Land immer noch Bedenken" und sich die Zustimmung bis zur endgültigen Entscheidung über Quoten und Übergangsregeln vorbehalten habe.
Dem Gouverneursrat gehören eigentlich der deutsche Bundesbank-Präsident Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio an. Weber ist im Urlaub und hatte sich von Franz-Christoph Zeitler vertreten lassen. Deutschland steht allerdings im Baseler Ausschuss mit seinen Bedenken offenbar allein. Die erhoffte Unterstützung etwa aus Frankreich sei ausgeblieben, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. "Das wird noch ein großes Geschacher geben."
Warnung vor Anwendung des US-Modells
Die deutschen Vertreter drängen schon seit Monaten auf eine Berücksichtigung der Besonderheiten im deutschen Bankensystem. Sie bangen darum, dass große Teile der Eigenmittel von Sparkassen und Genossenschaftsbanken nach den neuen Regeln nicht mehr als Kernkapital anerkannt werden. "Wenn man da Definitionen wie in den USA anlegt, würde das die ganze deutsche Wirtschaft in Turbulenzen stürzen", sagte ein anderer Insider.
"Die deutsche Kritik zieht sich durch das ganze Papier", sagte eine mit den Überlegungen vertraute Person. Das Gremium sei den deutschen Forderungen am Montag nicht entgegengekommen.
"Herumschrauben an einzelnen Punkten"
Was der Gouverneursrat beschlossen habe, sei kein Durchbruch, sondern ein Herumschrauben an einzelnen Punkten. "Wir können keiner Kapitaldefinition zustimmen, wenn wir nicht wissen, wie hoch die Kapitalanforderungen sind." Zuerst müsse das Ergebnis der Auswirkungsstudie vorliegen, die die Folgen des Regelwerks für die Konjunktur untersucht.
(Ag.)
