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Leitartikel

Überall Feinde, Gegenspieler: Der chinesische Drache spuckt Feuer

Vieles deutet daraufhin, dass Xi Jinping mit seiner aggressiven Machtpolitik den Bogen zuletzt überspannt hat.
Vieles deutet daraufhin, dass Xi Jinping mit seiner aggressiven Machtpolitik den Bogen zuletzt überspannt hat.(c) via REUTERS (ALY SONG)
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Peking verfolgt eine angriffslustige Außenpolitik und zieht im Inneren die Repressionsschrauben immer fester an. Es gilt, die Macht der KPCh zu sichern.

Die täglichen Pressekonferenzen des Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijan, sind längst in wütende Rundumschläge mutiert: Überall Feinde, die sich unverschämt in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einmischen; überall Widersacher, die sich zu Fehleinschätzungen über die Politik der Pekinger Machthaber hinreißen lassen; überall Kontrahenten, die sich dem unaufhaltsamen Aufstieg Chinas zur Weltmacht in den Weg stellen wollen.

Aber Zhao wird nicht müde, all diesen Bösewichten da draußen mit schweren Konsequenzen zu drohen. Und sein Boss, Außenminister Wang Yi, erklärte zuletzt fast schon unheilvoll: „Künstlich diverse China-Gefahren heraufzubeschwören kann zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.“

Vermutlich werden all die offenen und versteckten Drohungen aus Peking aber nicht alle einknicken lassen, wie die chinesischen Machthaber erwarten. Vielmehr deutet vieles daraufhin, dass Xi Jinping mit seiner aggressiven Machtpolitik den Bogen zuletzt überspannt hat. Die ständigen Muskelspiele vom Südchinesischen Meer bis an die Hochgebirgsgrenze zu Indien lassen die Nachbarn erschaudern und enger zusammenrücken. Die USA als Gegenmacht sind in der Region wieder hochwillkommen.

Das vertragsbrüchige Vorgehen Pekings im aufmüpfigen Hongkong, dem seit 1. Juli einfach das kommunistische Unterdrückungs- und Kontrollsystem übergestülpt wird, sorgt indessen weltweit für Empörung – und wirft die bange Frage auf: Wird auch das freie und demokratische Taiwan gewaltsam „heimgeholt“?

Schon bevor Xi Jinping seine angriffslustige Außenpolitik vorantrieb, hat er seit der Machtübernahme 2012 die Repressionsschrauben im Inneren der Volksrepublik angezogen. Tibeter und Uiguren schmachten wie unter einem Schraubstock; die Antikorruptionskampagne war zwar auch gegen bestechliche KP-Kader und Beamte gerichtet, vor allem aber gegen tatsächliche und vermeintliche Widersacher der Politik Xi Jinpings. Menschen- und Bürgerrechtler sowie Querdenker in der Partei waren Xi sowieso schon immer zuwider.

Triebfeder dieses Vorgehens ist dabei weniger die chinesische autoritäre Herrschaftstradition, sondern der eiserne Wille zum Machterhalt der chinesischen Kommunisten. Ihr Trauma ist der Kollaps der Sowjetunion, niemand hat diesen so genau studiert wie die chinesischen Genossen. So etwas darf sich in der Volksrepublik China niemals wiederholen. Erst vergangene Woche traf sich die mächtige Kommission für politische und rechtliche Angelegenheiten des Zentralkomitees der KPCh und unterstrich die Prioritäten ihrer Arbeit: „Schutz der Sicherheit des politischen Systems“, „Aufrechterhaltung der Sicherheit des Regimes“.

Darum geht es. Deshalb werden kritische Geister wie Professor Xu Zhangrun, der die Politik von Xi Jinping und dessen verspätete Reaktion auf den Ausbruch der Coronapandemie in Wuhan kritisiert hat, verhaftet; deshalb verschwinden Blogger wie Ren Zhiqiang, der Xi einen „Clown“ genannt hat, von der Bildfläche. Vor allem aber hat das Regime panische Angst, dass die wirtschaftlichen Rückschläge infolge der Coronapandemie noch in soziale Unruhen ausarten könnten. Xi selbst hat davor gewarnt, dass Covid-19 auch die „soziale Stabilität“ infizieren könnte. Nicht umsonst wurde in der Volksrepublik unter Xi in den vergangenen Jahren mehr Geld in die inneren Sicherheitsapparate investiert als in die Landesverteidigung.

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