Gesundheitssystem

Privatspitälerfonds: Ein politisches Tauschgeschäft?

Unter Türkis-Blau gab es mehr Geld für private Krankenhäuser auf Kosten der Krankenkassen.
Unter Türkis-Blau gab es mehr Geld für private Krankenhäuser auf Kosten der Krankenkassen.(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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FPÖ- und ÖVP-Sympathisanten erzielten durch die Reform des Privatklinikenfonds einen Profit in Millionenhöhe. Ein Gesetz war fertig, bevor verhandelt wurde.

Wien. Wenn mehr Personen an einem Kuchen mitnaschen wollen, muss dieser größer gebacken werden, damit kein Futterneid entsteht. Das schien die türkis-blaue Logik zu sein, als der Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) 2018 um 15 Millionen Euro aufgestockt wurde. Heinz-Christian Strache brachte Freund Walter G. mit seiner Privatklinik Währing unter. Ein Spender der ÖVP profitierte ebenfalls überproportional. Ein Gesetz gab es ungewöhnlicherweise vor Verhandlungen mit der Sozialversicherung. Das zeigt einmal mehr, dass es sich um ein politisches Tauschgeschäft gehandelt hat.

Den Prikraf gibt es seit 2001. 45 Prozent der privaten Krankenanstalten können aus diesem Fonds Geld beziehen, wenn sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. Bis 2017 war der Fonds mit 130 Mio. Euro dotiert – jene Kliniken, die Geld daraus bezogen, waren ein eingeschworener Kreis. Es gab in der Vergangenheit etliche Kliniken, die viele Jahre versuchten, aufgenommen zu werden – ohne Erfolg.

So auch Walter G., Intimus von Heinz-Christian Strache und Betreiber der Währinger Privatklinik. Denn wer Geld aus dem Fonds beziehen kann, der muss namentlich im Anhang zu dem entsprechenden Gesetz genannt werden. Und wer das ist, das verhandelt üblicherweise der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer mit den Sozialversicherungen. Der Obmann des Fachverbands heißt Julian Hadschieff. Er ist auch Vorstandsvorsitzender der Premiqamed, der Privatkliniken-Holding der Uniqa. Zu der Gruppe gehören etliche Privatspitäler, die aus dem Prikraf Geld bekommen. Und die Premiqamed gehört zu den Spendern der ÖVP. 2017 sowie 2018 wurden jeweils 25.000 Euro gespendet.

Profiteur in Doppelrolle

Hadschieff ist also einerseits jener Mann, der federführend mitbestimmt, wer in den Prikraf aufgenommen wird und wer nicht. Zum anderen vertritt er gleichzeitig den größten Dienstleister. Mit der Gesetzesänderung 2018 wurde der Fonds um 15 Millionen auf 145 aufgestockt. Die Premiqamed-Häuser profitierten überproportional mit rund fünf Millionen Euro zusätzlich.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Zufallsfunden in Straches sichergestelltem Handy. Einer davon: Walter G. hat Strache während laufender Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 Nachrichten geschickt. Er hat sich eine gewisse Gesetzesänderung gewünscht, damit sein Haus aus dem Prikraf Geld beziehen kann. Strache fragte, welches Gesetz er genau brauchte. Es kam wie bestellt. Aber auch Hadschieff besprach sich mit Strache. In einer Nachricht vom 6. Juli 2018 bedankte er sich für die Lösung zur Aufnahme der Privatklinik Währing in den Prikraf. Und dass die „vereinbarten Regelungen mit Kanzleramtsminister Blümel und Herrn Finanzminister Löger abgestimmt“ würden.

Es gab ab 2018 also rund 15 Millionen Euro mehr zu verteilen – ein Drittel davon an die Premiqamed. Laut Schätzungen von Experten waren rund 1,2 Millionen für die Privatklinik Währing vorgesehen. Diese zusätzlichen Millionen berappen zu 70 Prozent die Versicherten der ÖGK. Die wurde übrigens erst nach dem Gesetzesentwurf informiert – und entsprechende Regelungen wurden überhaupt erst nach dem Beschluss im Nationalrat abgeschlossen.

Ein Verrechnungsvertrag wurde mit der Wiener Gebietskrankenkasse einen Monat vor ihrer Fusion mit anderen Gebietskrankenkassen zur ÖGK fixiert. Normalerweise laufe das umgekehrt, heißt es auf „Presse“-Anfrage aus der ÖGK. Obwohl die Beiträge der ÖGK-Versicherten einen Großteil des Prikraf speisen, nützen ihre Versicherten die Betten nur zu 50 Prozent. Diese werden überproportional von Selbstständigen und Beamten genützt.

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