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Gesundheitssystem

Privatspitälerfonds: Ein politisches Tauschgeschäft?

Unter Türkis-Blau gab es mehr Geld für private Krankenhäuser auf Kosten der Krankenkassen.
Unter Türkis-Blau gab es mehr Geld für private Krankenhäuser auf Kosten der Krankenkassen.(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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FPÖ- und ÖVP-Sympathisanten erzielten durch die Reform des Privatklinikenfonds einen Profit in Millionenhöhe. Ein Gesetz war fertig, bevor verhandelt wurde.

Wien. Wenn mehr Personen an einem Kuchen mitnaschen wollen, muss dieser größer gebacken werden, damit kein Futterneid entsteht. Das schien die türkis-blaue Logik zu sein, als der Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) 2018 um 15 Millionen Euro aufgestockt wurde. Heinz-Christian Strache brachte Freund Walter G. mit seiner Privatklinik Währing unter. Ein Spender der ÖVP profitierte ebenfalls überproportional. Ein Gesetz gab es ungewöhnlicherweise vor Verhandlungen mit der Sozialversicherung. Das zeigt einmal mehr, dass es sich um ein politisches Tauschgeschäft gehandelt hat.

Den Prikraf gibt es seit 2001. 45 Prozent der privaten Krankenanstalten können aus diesem Fonds Geld beziehen, wenn sie medizinisch notwendige Leistungen für Pflichtversicherte erbringen. Bis 2017 war der Fonds mit 130 Mio. Euro dotiert – jene Kliniken, die Geld daraus bezogen, waren ein eingeschworener Kreis. Es gab in der Vergangenheit etliche Kliniken, die viele Jahre versuchten, aufgenommen zu werden – ohne Erfolg.

So auch Walter G., Intimus von Heinz-Christian Strache und Betreiber der Währinger Privatklinik. Denn wer Geld aus dem Fonds beziehen kann, der muss namentlich im Anhang zu dem entsprechenden Gesetz genannt werden. Und wer das ist, das verhandelt üblicherweise der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer mit den Sozialversicherungen. Der Obmann des Fachverbands heißt Julian Hadschieff. Er ist auch Vorstandsvorsitzender der Premiqamed, der Privatkliniken-Holding der Uniqa. Zu der Gruppe gehören etliche Privatspitäler, die aus dem Prikraf Geld bekommen. Und die Premiqamed gehört zu den Spendern der ÖVP. 2017 sowie 2018 wurden jeweils 25.000 Euro gespendet.