Die Regierungen der USA und Australiens mahnen ihre Bürger zu größter Vorsicht bei Aufenthalten in der Volksrepublik.
Washington/Berlin. Für westliche Bürger, die in China leben oder die Volksrepublik besuchen, könnte es ungemütlich werden. Sowohl die amerikanische als auch die australische Regierung mahnten ihre Bürger zuletzt zu erhöhter Vorsicht angesichts drohender Willkür der chinesischen Behörden. Das US-Außenministerium wies am Wochenende auf ein erhöhtes Risiko von Verhaftungen und Ausweisungen hin.
Schon das Verschicken privater elektronischer Nachrichten, in denen die chinesische Führung kritisiert werde, könne zu Verhaftungen von US-Bürgern führen, ohne dass sie über ihr angebliches Vergehen informiert würden und ohne Zugang zu amerikanischen Konsulardiensten. Auch die Regierung in Canberra warnte vor völlig willkürlichen Festnahmen in China, was die chinesischen Behörden als „Desinformation“ und „völlig lächerlich“ zurückwiesen.
Die Beziehungen zwischen China und der westlichen Welt haben sich zuletzt vor allem wegen des der Sonderverwaltungszone Hongkong aufgezwungenen Sicherheitsgesetzes dramatisch verschlechtert. US-Präsident Donald Trump sprach am Wochenende von einem „stark angeschlagenen“ bilateralen Verhältnis; er denke deshalb auch nicht an den Abschluss eines weiteren Handelsabkommens. Aus dem US-Kongress kommen immer neue Initiativen zur Verhängung von Sanktionen gegen kommunistische Funktionäre der Volksrepublik.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat am Wochenende zu einer einheitlichen Haltung der EU gegenüber Peking in der Hongkongfrage aufgerufen: „Wir können gegenüber China nur dann etwas erreichen, wenn wir als EU geschlossen mit einer Stimme sprechen.“ Die EU-Außenminister beraten heute über die Folgen des neuen Sicherheitsgesetzes. Europa müsse sehr aufpassen, dass es in der schärfer werdenden Großmachtrivalität zwischen den USA und China nicht unter die Räder gerate, mahnte Maas. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wurde von den Grünen wegen ihres Schweigens in der Hongkongfrage kritisiert, während Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen nicht genug preisen konnte. (Reuters, DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2020)
