UNO

Hilfe für Syrien erneut stark eingeschränkt

(c) APA/AFP/IBRAHIM CHALHOUB
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Russland, China erzwingen Drosselung der UNO-Hilfe.

New York/Istanbul. Nach langen Verhandlungen einigte sich das UN-Entscheidungsgremium in der Nacht zum Sonntag darauf, wie die UN-Hilfe für Rebellengebiete in Syrien in den nächsten zwölf Monaten geregelt werden soll. Russland und China hatten ihre Veto-Stimmen als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats benutzt, um ihren Willen durchzusetzen.

Deutschland und Belgien als Verfasser des Resolutionsentwurfs beugten sich schließlich dem Druck: Der Grenzübergang Bab al-Salam wird geschlossen, sodass die gesamte Hilfe für Nordwestsyrien über einen einzigen Grenzübergang, Bab al-Hawa, aus der Türkei abgewickelt werden muss. Zwar sei ein Übergang nicht genug, erklärten Berlin und Brüssel, aber die Schließung aller Übergänge, die bei einer Blockade im Sicherheitsrat gedroht hätte, wäre noch schlimmer gewesen.

Auf dem Rücken der Armen

Schon im Jänner hat der UN-Sicherheitsrat auf Druck aus Moskau und Peking die Zahl der Grenzübergänge, über die Hilfsgüter geliefert werden dürfen, von damals vier auf zwei reduziert; jetzt bleibt nur noch Bab al-Hawa übrig. Russland und China fordern, dass Hilfsgüter über die von der Regierung kontrollierten Gebiete Syriens verteilt werden sollten. Der Westen lehnt dies ab, weil dieses Verfahren die Menschen in Gegenden wie der Rebellenprovinz Idlib zu Geiseln des syrischen Machthabers, Bashar al-Assad, machen würde.

Ein Zusammenschluss von Hilfsorganisationen kritisierte die UN-Entscheidung ebenfalls. Viele Menschen würden ab sofort nicht mehr die Hilfe erhalten, auf die sie dringend angewiesen seien. „Menschen werden ihr Leben verlieren“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Organisationen, die in Syrien tätig sind. Der UN-Sicherheitsrat solle mehr Hilfe für Nordsyrien ermöglichen „und aufhören, auf dem Rücken der Menschen politische Spielchen zu spielen“. (seib)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2020)

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