Herausforderer Trzaskowski gehe gestärkt aus dem Rennen hervor, schätzen polnische Beobachter. Die nationalkonservative Regierung werde künftig mit mehr Gegenwind zu rechnen haben.
Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt: Wie die Wahlkommission am Montag in Warschau nach Auszählung fast aller Stimmen bekannt gab, setzte sich der 48-jährige Amtsinhaber bei der Stichwahl am Sonntag mit einem knappen Vorsprung von 2,4 Prozentpunkten gegen seinen pro-europäischen Herausforderer Rafal Trzaskowski durch.
Nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmen kam Duda,
der der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe steht, auf 51,2 Prozent. Auf den Warschauer Bürgermeister Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform PO entfielen 48,8 Prozent. Die Stichwahl war bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Duda sagte gleichwohl schon am Sonntagabend vor Anhängern: "Ich
bin glücklich über meinen Sieg." Im Wahlkampf hatte er besonders auf
die Verteidigung konservativer Werte gesetzt. Trzaskowski sagte vor
seinen Anhängern, "wahrscheinlich nie" zuvor sei der Ausgang einer
polnischen Präsidentenwahl derart knapp gewesen.
Erstarken der Liberalen
Obwohl Dudas Wahlsieg die Vormachtstellung der Regierungspartei
PiS weiter stärken dürfte, sahen Experten in dem knappen Wahlausgang
auch ein Zeichen einer erstarkenden liberalen Opposition in Polen.
"Trotz Trzaskowskis Niederlage wirkt sein starker Auftritt wie ein
Neuanfang", sagte der Warschauer Politikwissenschaftler Andrzej
Rychard dem Sender TVN24. Das knappe Wahlergebnis könnte den
Warschauer Bürgermeister zu einer "Schlüsselfigur der liberalen
Opposition" werden lassen, fügte er hinzu.
Das knappe Wahlergebnis sei Ausdruck der gesellschaftlichen
Spaltung in Polen, sagte der Experte Witold Orlowski. Zwar
ermögliche Dudas Wahlsieg der PiS-Regierung, ihre politische Agenda
fortzusetzen. "Auf der anderen Seite wird sich die gesellschaftliche
und wirtschaftliche Situation verschlechtern, und weite Teile der
Bevölkerung werden der PiS die Schuld daran geben", sagte er.
Konfrontationskurs mit der EU
Während Duda im Wahlkampf mit antieuropäischen und antideutschen
Ressentiments Stimmung machte, warb Trzaskowski für eine
Wiederannäherung an die Europäische Union. Der 48-Jährige war in der
Vergangenheit Europaminister und saß für die PO auch im
Europaparlament. Die Regierungspartei warf Trzaskowski vor,
polnische Schadenersatzzahlungen für Holocaust-Opfer nicht
ausgeschlossen zu haben und für die Einführung von
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften einzutreten.
Duda sprach sich im Wahlkampf auch für einen starken polnischen
Nationalstaat sowie für eine Stärkung der NATO aus. Vier Tage vor
der ersten Wahlrunde im Juni besuchte er US-Präsident Donald Trump
im Weißen Haus - als erster europäischer Staatschef seit Beginn der
Corona-Krise.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sagte in Brüssel, "die
regionalen und lokalen Maßnahmen" der PiS, "LGTBI-freie Zonen zu
schaffen", erfüllten ihn mit Sorge. Derlei Maßnahmen seien "eines
europäischen Staates im 21. Jahrhundert einfach unwürdig".
„Duda muss pro-europäische Stimmen ernst nehmen"
"Amtsinhaber Duda geht alles andere als gestärkt aus dieser
Stichwahl", erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder in
einer Aussendung. Er wertet das Ergebnis als "ein starkes Zeichen
der pro-europäischen polnischen Zivilgesellschaft, die sich im
EU-Parlament auf starke PartnerInnen verlassen kann".
Monika Vana, die Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament,
sieht die EU vor einer gewissen "Herausforderung, da sich die
bisherige Zusammenarbeit mit Duda als schwierig erwiesen hat". Nach
Ansicht von Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der
Grünen, muss Duda den "liberalen und pro-europäischen Stimmen (...)
Duda jetzt Raum gewähren und sie ernst nehmen".
In der EU läuft derzeit ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen
Polen. Hintergrund ist der von der PiS durchgesetzte umstrittene
Umbau des Justizwesens. Auch Verbalattacken gegen Journalisten und
Homosexuelle sorgten bei den EU-Partnern zuletzt für Empörung.
Streit um Wahl
Ursprünglich war die Präsidentschaftswahl für Mai angesetzt
gewesen - zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen
deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Corona-Pandemie und
verfassungsrechtlicher Bedenken wurde der von der PiS damals als
reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Die
Wahlbeteiligung fiel nun mit 67,9 Prozent vergleichsweise hoch aus.
In Polen amtiert der Präsident fünf Jahre lang. Das
Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der
Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den
Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall
Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Außerdem kann er mit seinem Veto-Recht Gesetzentwürfe stoppen. Im Parlament ist dann eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.
In Österreich liegt Trzaskowski vorne
In Österreich und der Schweiz hat laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP übrigens Trzaskowski die Stimmenmehrheit in der Stichwahl erhalten. In Österreich kam der Warschauer Bürgermeister auf 5805 von insgesamt 8759 gültigen Stimmen. Für den Amtsinhaber Duda stimmten 2954 in Österreich lebende Polen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,3 Prozent.
(APA/dpa)
