Verbot von Streumunition: Konvention tritt in Kraft

Konvention Verbot Streumunition tritt
Konvention Verbot Streumunition tritt(c) REUTERS (� John Vizcaino / Reuters)
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100 Staaten tragen die Konvention für das Verbot von Streubomben, die riesige Mengen kleiner Sprengsätze über eine große Fläche verteilen. Nicht unterzeichnet haben beispielsweise die USA, Israel und Russland.

Die internationale Konvention zum Verbot von Streumunition tritt am 1. August 2010 in Kraft. Nach der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten Burkina Faso und Moldawien im Februar haben mehr als 30 Unterzeichnerstaaten die Konvention ratifiziert, die damit als bindende vertragliche Verpflichtung für die Unterzeichner in Kraft tritt.

Die damit bereits von mehr als 100 Staaten unterzeichnete Konvention verbietet die Herstellung und den Einsatz von Streubomben, die riesige Mengen kleiner Sprengsätze über eine große Fläche verteilen.

Die Konvention verbietet neben dem Einsatz auch die Herstellung, die Lagerung und die Weitergabe von Streubomben. Weiters verpflichten sich die Vertragsstaaten, verseuchte Gebiete innerhalb einer Frist von zehn Jahren zu räumen und die Lagerbestände binnen acht Jahren zu vernichten. Die Verpflichtungen zur Hilfe für Streubombenopfer und betroffene Gemeinschaften werden von den NGOs, die für das Verbot gekämpft hatten, als bahnbrechend bezeichnet.

Fakten: Streubomben

Streumunitionen (oder Streubomben) sind Waffen, die Dutzende oder Hunderte kleiner explosiver Submunitionen enthalten. Streumunitionen können entweder aus der Luft abgeworfen oder von Artilleriegeschützen oder Raketensystemen vom Boden aus abgefeuert werden.

Die Geschoße öffnen sich in der Luft und setzen ihre Submunitionen über einem Bereich in der Größe mehrerer Fußballfelder frei.

Viele dieser ''Submunitionen'' explodieren beim Aufschlag nicht, sondern bleiben als Blindgänger am Boden eine über Jahrzehnte bestehende Gefahr für das Leben von Zivilisten und ihrer Lebensgrundlage. Mehr ...

USA, Israel, Russland fehlen

Das Verbot von Streumunition ist der wichtigste internationale Abrüstungsvertrag seit dem 1997 abgeschlossenen Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen. Die Mitgliedsstaaten der Konvention werden von 8. bis 12. November 2010 in Laos zur ersten Konferenz seit dem Inkrafttreten zusammenkommen. Laos ist das am stärksten von Streubomben verseuchte Land der Welt.

Im Krieg um den Kosovo 1999 setzte die Nato Streumunition ein, die USA 2003 im Irak, Israelis und die Hisbollah 2006 im Libanon und die Russen 2008 in Georgien. Und in Afghanistan geht der tödliche Hagel seit drei Jahrzehnten auf die Menschen nieder, kritisieren NGOs.

Die Direktorin der österreichischen Sektion der weltweit tätigen Cluster Munition Coalition, Judith Majlath, rief die bisherigen Nichtunterzeichner der Konvention - vor allem Länder wie die Vereinigten Staaten, Russland oder auch Israel - auf, ihre Position zu überdenken, wonach Streubomben militärisch notwendig seien.

Österreich als Vorreiter

Österreich gilt als Vorreiter für das Verbot von Streumunition. Österreich hat im Jänner 2008 als erstes Land weltweit ein Totalverbot von Streumunition beschlossen. Als insgesamt sechstes Land ratifizierte Österreich die Konvention zum Verbot von Streumunition im April 2009.

Bei einer Streumunitionskonferenz in Wien im Dezember 2007 trafen die Vertreter von 138 Staaten zusammen. Ergebnis war ein von der Staatenmehrheit getragener Entwurf eines völkerrechtlichen Übereinkommens, der im Mai 2008 bei einer Konferenz in Dublin angenommen wurde. Am 3. Dezember 2008 wurde das Übereinkommen über Streumunition von 94 Staaten in Oslo unterzeichnet.

(APA )

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