Kurz vor der Sommerpause standen im U-Ausschuss justizinterne Abläufe sowie die Frage nach etwaiger politischer Einflussnahme auf der Agenda - und die Brüskierung der WKStA. „Die Presse“ berichtete live.
Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ tickerte live.
Wer waren die Auskunftspersonen?
- 10 - 14:15 Uhr: Christian Pilnacek, Chef der Sektion IV „Strafrecht“ im Justizministerium, wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der „Anschein der Befangenheit“ vorgeworfen, da er sich mit zwei Beschuldigten in der Glücksspielaffäre (Casinos-Aufsichtsratpräsident Walter Rothensteiner und Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll) getroffen hat. Ressortchefin Alma Zadić (Grüne) erteilte ihm daraufhin eine Weisung, mittlerweile wurde auch sein Posten als Sektionschef ausgeschrieben.
- 14:50 - 19:20 Uhr: Johann Fuchs, Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, steht in der Weisungskette über der WKStA und geriet – wie Pilnacek – in der Causa Eurofighter in einen Streit mit der Behörde.
- Abgesagt Christina J., Staatsanwältin der WKStA, repräsentiert jene Behörde, mit der Pilnacek und Fuchs schon manchen Konflikt ausgetragen haben. Sie sollte am Mittwoch eigentlich ab 16:30 Uhr ihre Sicht auf die Ermittlungsarbeiten darlegen, reiste dafür aus Graz an. Da sich die Befragungen von Pilnacek und Fuchs aber in die Länge gezogen haben, wurde die Juristin gebeten, zu einem anderen Termin wiederzukommen. Wann das sein wird, ist unklar.
Welche Themen standen auf der Agenda?
- Der Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) war Programm. Der Hintergrund: Die „Soko Tape" (auch „Soko Ibiza") im Bundeskriminalamt des Innenministeriums ermittelt im Auftrag beider Behörden. Für die StA Wien geht sie der Frage nach, wie das „Ibiza-Video" entstand und wer dahintersteckt. Für die WKStA analysiert sie die Aussagen im Video. Allerdings: WKStA und Soko misstrauen einander. Erstere unterstellte einigen Soko-Mitarbeitern Befangenheit. Die Soko reagierte, indem sie die WKStA von zentralen Informationen abzuschirmen versuchte - so wurde etwa nicht mitgeteilt, dass das „Ibiza-Video" am 20. April bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurde. Die WKStA erfuhr davon erst im Mai - aus den Medien.
- Die Machtbefugnisse von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium wurden thematisiert. Denn: Ihm wird zwar fachliche Expertise zugeschrieben, er ist aber nicht unumstritten - spätestens seit bekannt wurde, dass er am 28. Jänner Casinos-Aufsichtsratpräsident Walter Rothensteiner und Casinos-Aufsichtsrat und Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll in seinem Büro empfangen hatte. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wies ihn daraufhin per Weisung zurecht. Denn das Ministerium ist gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt. Pilnacek selbst betonte, er habe den beiden nur erklärt, warum die WKStA korrekt gehandelt habe. Zadić stärkte Pilnacek später den Rücken.
Allerdings: Dass Pilnacek mit der Arbeit von Staatsanwälten nicht immer einverstanden ist, zeigten nicht zuletzt Protokolle einer Dienstbesprechung mit der WKStA von 2019. Es ging um die Eurofighter-Affäre, und der (mittlerweile entmachtete) Sektionschef drückte sich wenig vornehm aus („Scheißakt“; „Daschlogt's es“).
Zadić berichtete bei ihrer U-Ausschussbefragung zudem, dass Pilnacek vor ihr von dem Fund des „Ibiza-Videos" durch die Soko erfahren haben dürfte - bis zur Ministerin kam die Information damals nicht. Erst Tage später erfuhr sie davon - aus den Medien.
Der Liveticker zum Nachlesen:
