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Casinos-Causa

Glücksspielgesetz: 2019 war Steuergeschenk für Casinos geplant

MINISTERRAT: KURZ / LOeGER
Hartwig Löger (2. v. l.) mit Sebastian Kurz (1. v. l.) beim Ministerrat am 22. Mai 2019APA/HANS KLAUS TECHT
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Unter Minister Hartwig Löger plante das türkis-blaue Finanzministerium massive Steuererleichterungen für die Casag. Zu einer Begutachtung des Entwurfes kam es nicht; die Casinos dementieren Lobbying.

Die Politaffäre um einen Casinos-Postenschacher ist um eine Facette reicher. Das türkis-blaue Finanzministerium unter Hartwig Löger (ÖVP) hat dem "Kurier" zufolge 2019 einen weiteren Entwurf zum Glücksspielgesetz (GSpG) ausgearbeitet, der den teilstaatlichen Casinos Austria massive Steuererleichterungen gebracht hätte. Der mit 29. April 2019 datierte Rohentwurf wurde aber nicht in Begutachtung geschickt.

Im Gegensatz zum GSpG-Entwurf 2018, der seit Wochen im parlamentarischen U-Ausschuss thematisiert wird, sei es in der neuen Fassung nicht mehr um die Liberalisierung des Glücksspielmarktes und um Konzessionen gegangen, hieß es in dem Bericht. Auch das IP-Blocking gegen illegale Online-Anbieter sei nicht mehr enthalten gewesen.

Stattdessen sollten fast alle Produkte - etwa Lotto und Rubbellose - des derzeit wegen Coronavirus und Rauchverbots strudelnden Casinos-Austria-Konzerns steuerlich begünstigt werden. Die Spielbankabgabe in den zwölf Inlandscasinos hätte abermals reduziert werden sollen - von 30 auf 18 Prozent für Lebendspiel und 25 Prozent für Automatenspiel.

Novomatic negativ betroffen

Bereits unter der rot-schwarzen Regierung war die Spielbankabgabe von 48 auf in der EU unübliche 30 Prozent gesenkt worden - als Ausgleich für mögliche Konkurrenz durch drei neue Casinokonzessionen, die bis heute aber nicht vergeben wurden.

Die Abgabe auf Wetten, die in Österreich nicht als Glücksspiel gelten, sollten dem Rohentwurf zufolge hingegen von zwei auf vier Prozent verdoppelt werden, was Casinos-Rivalen Novomatic hart getroffen hätte.

„Abrupter Regierungswechsel“ 

Das Finanzministerium verwies am Montag darauf, dass die Überlegungen "aufgrund des abrupten Regierungswechsels" nicht weiter verfolgt worden seien und auch kein Begutachtungsentwurf erstellt worden sei, "da die Expertenregierung keine neuen Gesetzesänderungen (Regierungsvorlagen) auf den Weg brachte bzw. bringen wollte". Drei Wochen nach Erstellung des Entwurf war das Ibiza-Video veröffentlicht worden, damit kam das Ende der türkis-blauen Regierung.

"Eine etwaige Benachteiligung einzelner Anbieter kann nicht nachvollzogen werden, da auch im Konzern des Bundeskonzessionärs (Casinos Austria, Anm.) Sportwetten angeboten werden, die von allfälligen legistischen Anpassungen in diesem Bereich betroffen wären", erklärte der Ministeriumssprecher weiter. "Etwaige Steuersenkungen sind aber weder bei Casag noch bei ÖLG (Lotterien, Anm.) vorgesehen gewesen."

An sich sei es nicht unüblich, dass das Finanzministerium legistische Anpassungen ausarbeite bzw. vorbereite. Im Glücksspielgesetz könnten diese auch durch Marktveränderungen erforderlich werden, etwa bei extremer Zunahme von Wettereignissen.

Türkis-Grün plant „Erhöhung des Spielerschutzes“ 

Die ÖVP-Grünen-Regierung werde gemäß dem aktuellen Regierungsprogramm "zeitgerecht" Pläne zur Erhöhung des Spielerschutzes präsentieren, kündigte das nunmehr von Gernot Blümel (ÖVP) geführte Finanzministerium zudem an.

Die vielen Einflussnahmeversuche auf die heimische Glücksspielgesetzgebung und mögliche Deals zwischen großen Playern und Parteien beschäftigen sowohl die Justiz als auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Casinos: Steueränderungen „nicht vorteilhaft“ 

Die teilstaatlichen Casinos Austria betonten am Montag, sie seien in die Erstellung des Rohentwurfs zur Änderung des GSpG 2019 in keiner Weise involviert gewesen und hätten auch keine Lobbyingaktivitäten in diese Richtung gesetzt - zumal die geplanten Steueränderungen für die Casinos nicht vorteilhaft gewesen wären.

Das, was den Casinos aus dem Strafakt zur Causa Casinos bekannt sei, hätte eine "deutliche Verschlechterung unserer Situation und Steuererhöhungen bedeutet", sagte Casinos-Sprecher Patrick Minar am Montag. Alle bisher bekannten Entwürfe zur Novellierung des GSpG wären zulasten der Casinos gewesen. "Wir haben noch nichts gefunden, wovon wir profitiert hätten."

(APA)