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Affäre

Wirecard: Jan Marsaleks Geschäfte in Libyen

Dax-Konzern Wirecard
Der ehemalige Wirecard-Manager soll an einer Zementfabrik beteiligt gewesen sein, was ihm eine Zahlung in Millionenhöhe durch die Republik Österreich beschert hat.APA/dpa/Matthias Balk
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Der gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hatte viele Interessen in Libyen. Neben dem geplanten Aufbau einer Miliz war er auch an einem Zementwerk beteiligt – und erhielt 20 Mio. Euro von Österreich.

Wien. Das Verteidigungsministerium hat den Bericht der „Financial Times“ über ein Libyen-Projekt des Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek zumindest teilweise bestätigt. So gab es 2017 eine Anfrage eines „deutschen Expertenteams“ bezüglich eines Wiederaufbauprojekts an das Ministerium.

Die Gespräche zwischen dem Ressort und der deutschen Expertengruppe haben demnach bereits 2017, also noch unter SPÖ-Minister Hans Peter Doskozil, begonnen und sich bis 2018 gezogen. Sie mündeten in einer Absichtserklärung des Ministeriums, sich zu beteiligen. Unklar ist, ob es auch eine finanzielle Unterstützungszusage gegeben hat: Laut „FT“ wurden 120.000 Euro zugesagt, das Ministerium bestätigte das nicht.

Umgesetzt wurde das Projekt nach Angaben des Verteidigungsressorts nicht: „Weiteres Interesse des deutschen Expertenteams hat es nicht gegeben, und es hat auch keinerlei finanzielle Zuwendungen gegeben.“ Geführt wurden die Gespräche von der Direktion für Sicherheitspolitik. Einer der führenden Mitarbeiter dieser Direktion sitzt im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, mit der Marsalek vernetzt war.

Zahlung von Kontrollbank

Laut „FT“ sah Marsalek das Wiederaufbauprojekt allerdings lediglich als Vorwand für die von ihm eigentlich geplante Errichtung einer Miliz zur Überwachung der libyschen Südgrenze – und damit zur Eindämmung des Migrationsstroms. Auch im Innenministerium war Marsalek laut dem damaligen Ressortchef, Herbert Kickl, mit Ideen zur Migrationspolitik vorstellig geworden.

Die Miliz war jedoch nicht das einzige Interesse von Marsalek in Libyen. Er soll auch an einer Zementfabrik beteiligt gewesen sein, auf der 2017 russische Söldner stationiert waren. Und diese Zementfabrik soll ihm auch eine Zahlung in Millionenhöhe durch die Republik Österreich beschert haben.

Konkret soll es sich bei den 20 Millionen Euro um einen Schuldenerlass gehandelt haben, den die auf Außenhandelsfinanzierungen spezialisierte Oesterreichische Kontrollbank im Jahr 2017 für die Libyan Cement Company (LCC) gewährt habe. Das Geld sei an Marsalek ausgezahlt worden, geht laut dem „FT“-Bericht aus Unterlagen der Münchner Beratungsfirma Wieselhuber & Partner hervor, die für das heimische Baustoffunternehmen Asamer gearbeitet habe. Asamer war bis 2015 mehrheitlicher Eigentümer der LCC.

Eine „Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit“ im Ausmaß von 20,768 Millionen Euro für Libyen scheint auch tatsächlich im Kontrollbank-Jahresbericht für das Jahr 2017 auf Seite 24 auf. „Ja, es hat damals einen Schadensfall in Libyen gegeben – der ist so wie alle Schadensfälle in verschiedenen Ländern im Geschäftsbericht ersichtlich“, heißt es bei der OeKB. Nähere Angaben zu Kundengeschäften oder Schadensfällen dürfe man nicht machen, man unterliege dem Bankgeheimnis.

Wem gehört das Zementwerk?

LCC gehört laut „FT“ heute der Libya Holding Group (LHG) in London. LHG geht Partnerschaften mit Drittinvestoren ein, die eine Möglichkeit für Geschäftsbeteiligungen in Libyen suchen, bestreitet aber jegliche Verbindung zu Marsalek. Vor dem Kauf durch LHG 2015 gehörte die Fabrik mehrheitlich Asamer. Die Oberösterreicher waren früher in Libyen aktiv. 2014 gab es jedoch eine Restrukturierung bei Asamer – die Gruppe stand vor der Pleite, wurde filetiert und mithilfe von Banken saniert. Im Zuge der Neuformierung wurde die Asamer Baustoffe AG gegründet. Das Unternehmen habe nun keine Verbindung zu jeglichen Geschäften in Libyen, betont man dort.

OeKB: Haben keine Zahlungen an Marsalek vorgenommen

Die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) hat daraufhin dementiert, dass Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek durch einen Schuldverzicht der Republik die von der "Financial Times" (FT) genannte Summe von 20 Mio. Euro erhalten hat. "Der Bund bzw. die OeKB haben keine derartigen Zahlungen vorgenommen", hieß es in einem weiteren Statement der OeKB.

Die in der "FT" vom Wochenende zitierten Behauptungen von Marsalek, er sei (Mit)Eigentümer der Libyan Cement Company (LCC), "sind nach unserem Kenntnisstand nicht nachvollziehbar", erklärte die auf Außenhandelsfinanzierungen spezialisierte OeKB.

Der Republik würden keine Dokumente vorliegen, die einen Antrag Marsaleks auf einen Schuldverzicht der Republik gegenüber LCC dokumentieren, wird betont. Das gleiche gelte für Dokumente, die eine Auszahlung dieses Betrages an Marsalek unterstellen würden. Zu näheren Details könne man unter anderem wegen des Bankgeheimnisses nicht Stellung nehmen.[QLT8F]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2020)