Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung klären - ermitteln muss die Justiz. Doch kann sie es, frei von politischem Einfluss? Ob die Ermittler unabhängig arbeiten ist diese Woche Thema im U-Ausschuss.
Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, er kann nicht über Schuld oder Unschuld urteilen. Aber das parlamentarische Kontrollgremium soll die Frage der politischen Verantwortung klären. Auch in der Causa Ibiza – und all den verschiedenen Aspekten, die hinter diesem Schlagwort stecken. Insofern ist es sehr passend, dass sich der Ibiza-Ausschuss in der letzten Woche vor seiner Sommerpause noch um ein Herzstück der Aufklärungsarbeit widmet: den Ermittlungen. Denn ob und wie die Behörden bei ihrer Arbeit von Politikern beeinflusst wurden, ist eines der sogenannten Beweisthemen des Ausschusses.
Die Vorgeschichte
Zur Erinnerung: Die Soko Tape (auch Soko Ibiza) im Bundeskriminalamt des Innenministeriums ermittelt im Auftrag von zwei Behörden. Für die Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) geht sie der Frage nach, wie das Ibiza-Video entstand und wer dahintersteckt. Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beleuchtet sie das Gesagte im Video. Doch zwischen WKStA und Soko funktioniert die Zusammenarbeit nicht oder zumindest nicht gut genug. Die beiden Behörden misstrauen einander: Die WKStA vermutete, dass Mitarbeiter der Soko befangen und parteiisch agieren. Die Soko fühlte sich angegriffen und scheint die WKStA von zentralen Informationen abschirmen zu wollen. Dass das Ibiza-Video Ende April sichergestellt wurde, teilte man nicht mit. Wie deutlich sich die Ansichten der Behörden unterscheiden, zeigten zwei Auskunftspersonen im Juni: WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart warf der Soko vor, die Ermittlungen mit schleißiger Arbeit gefährdet zu haben. Soko-Chef Andreas Holzer bestritt dies vehement.