Peking sieht in den Vorwahlen der Opposition einen möglichen Verstoß gegen das neue und international heftig umstrittene Sicherheitsgesetz, das auf Bestrafung „subversiver“ Aktivitäten gegen die Staatsmacht abzielt.
Die Zeichen stehen auf Konfrontation. China hat den Ton gegenüber der Hongkonger Demokratiebewegung massiv verschärft und pro-demokratischen Aktivisten vorgeworfen, eine "Revolution" anzetteln zu wollen. Die von der pro-demokratischen Opposition abgehaltenen Vorwahlen am Wochenende bezeichnete das Verbindungsbüro der chinesischen Regierung in der Sonderverwaltungszone am Dienstag als "schwere Provokation" und als mutmaßlichen Verstoß gegen das umstrittene neue Sicherheitsgesetz.
Das Gesetz, das die demokratischen Bürgerrechte in Hongkong massiv einschränkt, sieht unter anderem lange Haftstrafen für "Separatismus" oder "Subversion" vor. Ungeachtet der Drohungen der Peking-treuen Hongkonger Regierung hatten am Wochenende mehr als 600.000 Bürger der Finanzmetropole an den Vorwahlen zur Regionalparlamentswahl im September teilgenommen. Das chinesische Verbindungsbüro bezeichnete den Urnengang nun als mutmaßlichen Verstoß gegen Artikel 22 des sogenannten Sicherheitsgesetzes. Der Artikel zielt auf die Bestrafung "subversiver" Aktivitäten gegen die "Staatsmacht" sowohl der Zentralregierung in Peking als auch der Regionalregierung in Hongkong ab.
Benny Tai im Visier Chinas
Das Verbindungsbüro richtete sich insbesondere gegen den bekannten Demokratie-Aktivisten und Rechts-Professor Benny Tai, der an der Organisation der Vorwahlen beteiligt war. "Das Ziel der Benny-Tai-Bande und des Oppositionslagers ist es, die Macht zu ergreifen und Hongkong zu regieren - durch den vergeblichen Versuch, eine Hongkonger Version einer 'Farbrevolution' zu starten", erklärte das Verbindungsbüro. In China ist die Angst vor einer sogenannten Farbrevolution zuletzt gestiegen: In offiziellen Verlautbarungen sowie in Staatsmedien taucht der Begriff immer wieder zur Beschreibung von Umstürzen in anderen Ländern auf, die angeblich vom Westen gestützt wurden.
Tai saß bereits wegen seiner Beteiligung an den sogenannten Regenschirm-Protesten im Jahr 2014 in Hongkong im Gefängnis. Am Dienstag veröffentlichte die Zeitung "Apple Daily" eine Kolumne des Professors, in der er die Vorwahlen am Wochenende verteidigte. "Die Drohungen der Mächtigen konnten zehntausende Bürger nicht davon abhalten, hinauszugehen und ihre Stimme abzugeben", schrieb Tai. Die Menschen hätten "ihre Entschlossenheit, Demokratie und ein umfassendes Wahlrecht zu erreichen", nicht abgelegt.
Bürgerrechte massiv eingeschränkt
Das von starker internationaler Kritik begleitete Sicherheitsgesetz war vor zwei Wochen in Kraft getreten. Es ist eine Reaktion der Pekinger Führung auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Durch das Gesetz werden die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt. Es erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.
Das Gesetz stellt auch einen starken Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" bei seiner Übergabe 1997 an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
(APA/AFP)
