Die EU sagt, sie wolle Steuerschlupflöcher für Konzerne stopfen, aber viele Mitglieder, darunter Österreich, haben kein wirkliches Interesse daran.
Der Internetgigant Google Alphabet erzielt auf den Bermudas rund 23 Milliarden Dollar Einnahmen im Jahr. Jeder der 63.000 Insulaner gibt also im Schnitt mehr als 370.000 Dollar für Produkte und Dienstleistungen des US-Konzerns aus. Glaubt eigentlich irgendjemand solch schamlosen Unsinn? Die Steuerbehörden offenbar schon: Google verschiebt sein Geschäft wie viele andere internationale Konzerne nämlich über geschickte Firmenkonstruktionen ganz legal ins Inselparadies. Wie praktisch: Die Unternehmenssteuerbelastung auf dem atlantischen Eiland liegt bei null Prozent.
Die EU, die unter anderem deshalb gerade sehr klamm ist, weil sie nicht die leiseste realistische Idee hat, wie sie die 750 Milliarden Euro für das geplante Corona-Hilfspaket beziehungsweise für die Rückzahlung desselben auftreiben soll, will solchen Aktivitäten jetzt angeblich einen Riegel vorschieben. „Angeblich“ deshalb, weil sie das seit vielen Jahren behauptet und seit ebenso vielen Jahren nichts weiterbringt. Es geht um viel Geld: Mehr als 800 Milliarden Euro verliert die Gemeinschaft nach Angaben des Europaparlamentariers Othmar Karas durch Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuerbetrug. Das wäre immerhin das fünfeinhalbfache EU-Budget. Jedes Jahr.
Gut, und wieso dreht man das nicht einfach ab? Die Instrumente dazu gibt es (außer im Fall des kriminellen Steuerbetrugs) ja. Man müsste sie nur beschließen und umsetzen.
