Um die Verschiebung von Profiten innerhalb der EU zu bekämpfen, erwägt die Kommission den Eingriff in nationale Steuersysteme.
In ihrem Kampf gegen aggressive Steuerpraktiken internationaler Großunternehmen in Europa denkt die EU-Kommission über den Einsatz einer Brechstange nach – nämlich einer bis dato noch nie verwendeten Klausel des EU-Vertrags, die den Eingriff in die Steuersysteme der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen würde. Nach Informationen der „Financial Times“, die von der Kommission gern als Versuchsballon für kontroverse Vorschläge genützt wird, erwägt die Brüsseler Behörde die Aktivierung des Artikels 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er ermächtigt die EU zum Einschreiten, wenn „vorhandene Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen“.
Stein des Anstoßes sind informelle innereuropäische Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Luxemburg. Durch maßgeschneiderte Steuerkonditionen bieten sie sich als Europa-Hauptquartiere internationaler Großunternehmen an, die in der Folge ihre in anderen Teilen der EU erwirtschafteten Erlöse dorthin transferieren. Das Ausmaß des Phänomens hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network haben allein die Steuerpraktiken der Niederlande im Vorjahr einen Steuerausfall von gut neun Milliarden Euro im Rest der EU verursacht. Größter Verlierer war dabei Frankreich mit einem Manko von 2,45 Mrd. Euro, gefolgt von Italien und Deutschland mit je 1,36 Mrd. Euro. Österreich entstand demnach ein Fehlbetrag von knapp 500 Mio. Euro.
