Briefing

Die Brechstange der EU — Apples gesparte 13 Milliarden — Pilnacek im U-Ausschuss

Wir geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Tages.

Das Wichtigste im Überblick:

Steueroasen: Innerhalb Europas sind die Niederlande, Irland und Luxemburg attraktive Ziele für Übersee-Unternehmen. Sie gelten als innereuropäische Steueroasen. Die Europäische Kommission will sich nun dieses Themas endgültig annehmen. Dabei wählt die EU aber eine Methode mit der Brechstange, wie Kollege Michael Laczinsky schreibt. Mehr dazu [premium]

Die Niederlage der EU und Apples Sieg: 2016 wurde Apple zu einer Strafe von 13 Milliarden Euro verdonnert. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die milliardenschwere Forderung der EU-Kommission im Streit um Steuervergünstigungen in Irland für nichtig erklärt. Die Brüsseler Behörde sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe. Mehr dazu.

Auch Josef Urschitz widmet sich diesem Thema und schreibt im Leitartikel: „Der Internetgigant Google Alphabet erzielt auf den Bermudas rund 23 Milliarden Dollar Einnahmen im Jahr. Jeder der 63.000 Insulaner gibt also im Schnitt mehr als 370.000 Dollar für Produkte und Dienstleistungen des US-Konzerns aus. Glaubt eigentlich irgendjemand solch schamlosen Unsinn?“ Nur totale Transparenz könne hier helfen. Mehr dazu [premium].

Sanktionsgesetz: Im Streit um die Autonomie Hongkongs hat US-Präsident Donald Trump ein Sanktionsgesetz gegen China unterzeichnet. Damit solle China für "repressive Aktionen" gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump Dienstagabend im Weißen Haus. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, "die Hongkongs Freiheiten auslöschen". Als Reaktion auf diesen Schritt kündigte China Vergeltungsmaßnahmen an. 

Pilnacek im U-Ausschuss: Kurz vor der Sommerpause stehen im U-Ausschuss justizinterne Abläufen, die Frage nach etwaiger politischer Einflussnahme - und die Brüskierung der Korruptionsstaatsanwaltschaft auf der Agenda. Kollegin Hellin Jankowski berichtet live aus der Hofburg. Mehr dazu.

Kleinwalsertal und Kurz. Der Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal Mitte Mai und der dabei nicht eingehaltene Corona-Mindestabstand hat die Neos von Anfang an erzürnt. Nun sind sie auch über eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums verärgert, wonach die Polizei in Vorarlberg damals keine offensichtlichen Verstöße wahrnahm bzw. die Abstandsregel für den Kanzler nicht galt. Mehr dazu.

"Brüsseler Selbstbedienungsbuffet“: Ein wesentlicher Teil des 750 Milliarden Euro großen EU-Aufbaufonds ist Betrug und Mitnahmeeffekte ausgeliefert. Schuld daran tragen die Nationalstaaten. Sie haben eine Reform der Finanzierung der Union mutwillig unterlassen, schreibt Oliver Grimm in der heutigen Morgenglosse. Mehr dazu.

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