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Regierung beschränkt Extremismus-Dokumentationsstelle auf Islamismus

PK EXPERTENGREMIUM DOKUMENTATIONSSTELLE POLITISCHER ISLAM: RAAB / VIDINO / KHORCHIDE
V. l.: Vidino, Raab und Khorchide am MittwochAPA/ROLAND SCHLAGER
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Aus der geplanten "Dokumentationsstelle für den religiös motivierten politischen Extremismus" wurde die "Dokumentationsstelle Politischer Islam" - mit einer halben Million Euro Startbudget.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Donnerstag die angekündigte Dokumentationsstelle für religiös motivierten politischen Extremismus vorgestellt. Allerdings in anderer Form als ursprünglich angekündigt: Das im Regierungsprogramm noch breiter gefasste Mandat wurde deutlich eingeschränkt. Dokumentiert und erforscht werden soll nun ausschließlich der "politische Islam" und "Parallelgesellschaften".

Gegründet wurde die "Dokumentationsstelle Politischer Islam" als Bundesfonds nach Vorbild des Österreichischen Integrationsfonds, die Startfinanzierung erfolgt mit 500.000 Euro aus dem Budget des Integrationsministeriums, wie Raab am Mittwoch erklärte. Gleichzeitig betonte die Ministerin die Unabhängigkeit der Arbeit des Gremiums, das fünf bis sieben Mitarbeiter haben soll. Diese würden nun gesucht. Die Leitung ist ebenfalls ausgeschrieben, wobei Raab klar machte, dass sie sich eine Frau wünsche.

Verweis auf DÖW und Sekten-Bundesstelle

Erste Aufträge hat die Ministerin der Dokumentationsstelle aber bereits mitgegeben: den "Kampf gegen den politischen Islam", die wissenschaftliche Erforschung, Dokumentation und Information über religiös motivierten Extremismus sowie über entsprechende Vereinsstrukturen. Die Informationen sollten Behörden, Politik und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, so die Kanzleramtsministerin: "Die Stelle soll Transparenz schaffen."

Im Regierungsprogramm war das Mandat noch deutlich breiter gefasst. Wörtlich ist im Kapitel Gedenkkultur von der Schaffung einer "Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert" die Rede.

Dass sich die Meldestelle nun ganz dem politischen Islam widmen soll, begründete Raab damit, dass es für die anderen Themen das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und die Bundesstelle für Sektenfragen gebe: "Aber es gibt keine Einrichtung, die sich den Kampf gegen den politischen Islam zum Ziel gesetzt hat." Querverbindungen zu Themen wie Antisemitismus und Rassismus werde sich aber auch die neue Dokumentationsstelle ansehen - etwa den muslimischen Antisemitismus oder die türkisch-nationalistischen "Grauen Wölfe".

„Keine Stelle gegen Religion“ 

Dennoch versicherte Raab, dass sich die Meldestelle nicht gegen den Islam an sich richte, sondern lediglich gegen die "extremistischen Ideologie des politischen Islam": "Diese Dokumentationsstelle ist keine Stelle gegen die Religion." Es gehe um gefährliche Netzwerke, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit agieren. Thematisieren will man etwa, wenn in Moscheen die Überlegenheit der eigenen Religion gepredigt werde, oder wenn sich Buben am Schulhof zu den Wächtern religiöser Gesetze aufschwängen ("Generation Haram").

Wie viele Vereine im Visier der Dokumentationsstelle stehen könnten, wussten auch die vom Raab beigezogenen Experten nicht. Lorenzo Vidino, Extremismusforscher an der US-amerikanischen George Washington University, verwies darauf, dass sich Salafisten und Muslimbrüder nicht als solche outen würden. Daher sei die "Pionierarbeit" der Meldestelle auch so wertvoll.

Mouhanad Khorchide, Religionswissenschafter an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, verwies darauf, dass der politische Islam seine Zentren vielfach bereits eher in Europa als in den islamischen Ländern habe. Dazu gebe es aber noch kaum Forschungsarbeiten. Auch er betonte, dass es dabei nicht um den Islam an sich gehe, sondern um "eine gefährliche Ideologie des politischen Islam".

Grüne kündigen weitere Schritte an

Der Dokumentationsstelle sollten weitere Schritte zur Bekämpfung von Extremismus und Rassismus folgen, betonte die grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi nach Raabs Pressekonferenz. El-Nagashi verwies darauf, dass die Meldestelle nur ein Teil der vereinbarten Maßnahmen sei: "Es werden weitere Umsetzungsschritte folgen."

El-Nagashi betonte, dass die Meldestelle eine von ÖVP und Grünen gemeinsam getragene Maßnahme sei - aber: "Was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, ist nicht diese eine Stelle. Das ist ein Teil der Maßnahmen im Regierungsprogramm." Demnach sollen im Herbst weitere Umsetzungsschritte folgen - etwa nationale Aktionspläne gegen Rassismus und gegen Rechtsextremismus. Zuständig dafür sei ebenfalls Integrationsministerin Raab.

Kritik kam von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Die Dokumentationsstelle werde sich als "lahmer Papiertiger" und Ankündigungspolitik erweisen - wie alles, was von der ÖVP bisher zu diesem Thema gekommen sei. Kickl erwartet, dass die Dokumentationsstelle zu Beginn einige bühnenwirksame Auftritte erhalte, dann sanft entschlafe und gelegentlich bei Wahlkämpfen aus der Requisitenkammer geholt werde.

„Türkis-blaue Politik der Ausgrenzung“ 

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (Iggö) forderte in einer Reaktion auf Raabs Präsentation die Einbindung in die Dokumentationsstelle. Präsident Ümit Vural kritisierte in einer Aussendung, dass die "türkis-blaue Politik der Ausgrenzung" fortgesetzt werden könnte. Außerdem bestritt der Präsident einen religiösen Hintergrund der Ausschreitungen türkischer Nationalisten bei Demonstrationen in Wien Favoriten. "Die Geschehnisse in Favoriten haben keinen religiösen Hintergrund. Sie sind bedauerliche Verlängerungen türkischer Innenpolitik, die in Österreich nicht vorkommen dürfen", meinte Vural.

Die Schaffung einer Dokumentationsstelle für Antisemitismus, den religiös motivierten politischen Extremismus und Rassismus im 21. Jahrhundert würde die Glaubensgemeinschaft begrüßen. Wieso sich die "ungenaue und undefinierte Bezeichnung 'politischer Islam'" im Namen der Dokumentationsstelle finde, wenn diese doch sinnvollerweise jeglichen religiös motivierten politischen Extremismus betrachten sollte, ist für Vural aber unverständlich: "Es könnte allen Bemühungen zum trotz in diesem Punkt, die türkis-blaue Politik der Ausgrenzung und Kriminalisierung unserer muslimischen MitbürgerInnen fortgesetzt werden."

Der Leiter der Iggö-Kontaktstelle für Extremismusprävention und Deradikalisierung, Nadim Mazarweh, fordert außerdem die Einbindung der Glaubensgemeinschaft in die Arbeit der Dokumentationsstelle. "Niemand hat einen vergleichbaren Zugang zu allen Vereinen und niemand kann ähnlich effizient mit eventuell Betroffenen kommunizieren", so Mazarweh. Sollte die Iggö ignoriert werden, würde das die Sorge vor einem "Generalverdacht gegenüber allen Musliminnen und Muslimen" verstärken.

(APA)

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