Mit dem geplanten Wiederaufbaufonds werden bestehende Fehlentwicklungen festgeschrieben und falsche Anreize gesetzt.
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen einen Wiederaufbaufonds in der Höhe von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg bringen. Da stellt sich natürlich die Frage, was denn konkret wiederaufgebaut werden soll. Oder anders formuliert: Was wurde konkret zerstört, dass es so eines beachtlichen Betrags zum Wiederaufbau bedarf?
Der Marshallplan nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war ein klassisches Wiederaufbau-Instrument. Ganz anders die Situation nach der aktuellen Covid-Katastrophe: Es handelt sich um eine klassische Absatzkrise.
Es gäbe genügend Produkte, die Menschen wollen angesichts unsicherer Aussichten aber nicht kaufen. Wie in so einer Situation ein Wiederaufbaufonds den Weg aus der Krise ebnen soll, kann selbst der glühendste Befürworter der aktuellen EU-Pläne nicht wirklich erklären. Paolo Gentiloni, der aus Italien stammende EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, konnte auf die Frage, was Rom mit den in Aussicht gestellten Milliarden konkret finanzieren solle, erst nach längerem Nachdenken etwa den Bereich „Zivilgerichtsbarkeit“ nennen. Was Covid-19 konkret mit der italienischen Zivilgerichtsbarkeit angestellt hat, dass sie mit Milliarden Euro aus Brüssel repariert werden muss, bleibt unklar.
Selbst der sonst so um Sparsamkeit bemühte österreichische Kanzler, Sebastian Kurz, nannte im jüngsten Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Bereiche Ökologisierung und Digitalisierung als zu fördernde Projekte. Offensichtlich geht es gar nicht um Wiederaufbau, sondern viel mehr um Modernisierung und Umgestaltung.