Derzeit gibt es rechtliche Probleme beim Einbau von privaten E-Auto-Ladestationen in Wohnhausanlagen. Oft fehlt es nämlich an der Zustimmung anderer Eigentümer. Hier wollen nun Umweltministerin Leonore Gewessler und Justizministerin Alma Zadic (beide Grüne) ansetzen. Eine gesetzliche Änderung wird kommen.
Wer ein Elektroauto hat oder überlegt eines anzuschaffen, muss sich die Frage stellen, wo er ebendieses aufladen kann. Abgesehen von den Ladestationen im öffentlichen Raum würde sich der Einbau einer privaten Station vor dem eigenen Haus, der eigenen Wohnung bzw. in der eigenen Garage anbieten. Doch hier gibt es rechtliche Hürden. In Wohnhausanlagen mit Eigentumswohnungen bedarf es der Zustimmung aller Eigentümer (bei Einbau einer Einzelstation) oder der Zustimmung der Mehrheit (bei Einbau einer Gemeinschafts-Ladestation).
Dies sei eine „große und unnötige Hürde“ erklärte am Mittwoch Umweltministerin Leonore Gewessler. Um die E-Mobilität zu erhöhen, solle das private Einbauen von Ladestationen noch in diesem Jahr vereinfacht werden. Wie dies rechtlich konkret gelöst werden solle, wurde vorerst allerdings nicht mitgeteilt. Einen Slogan hat man aber schon parat: Right to plug.
Was ist, wenn Miteigentümer nicht greifbar sind?
Justizministerin Alma Zadić kündigte (im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gewessler) an, dass eine Arbeitsgruppe bis Herbst Vorschläge auf den Tisch legen werde. Und immerhin soviel: „Wir arbeiten an einer Novelle zum Wohnungseigentumsrecht“. Offenkundig soll es also künftig auch dann möglich sein, eine private Ladestation für E-Autos einbauen zu lassen, wenn andere Eigentümer der Wohnhausanlage entweder schweigen, nicht greifbar sind (etwa, weil sie im Ausland leben) oder ihre Zustimmung verweigern.