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U-Ausschuss: Staatsanwälte, "Schredderstaub" - und ein Leak mit ÖVP-Wasserzeichen

IBIZA U-AUSSCHUSS: ADAMOVIC
Gregor Adamovic am DonnerstagAPA/ROLAND SCHLAGER
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Letzter Tag im Ibiza-U-Ausschuss vor der Sommerpause: Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien sowie ein Oberstaatsanwalt der WKStA sind geladen. „Die Presse“ berichtete live.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ berichtete live.

Wer waren die Auskunftspersonen am Donnerstag, 16. Juli?

  • 9 Uhr: Maria-Luise Nittel. Sie ist Leiterin der Staatsanwaltschaft (StA) Wien. Die Behörde ermittelt in der Causa Ibiza genauso wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) - allerdings nicht im Bereich der möglichen Korruption, sondern rings um die Erstellung des Videos, um die Hintermänner.

  • 12.30 Uhr: Gregor Adamovic, Oberstaatsanwalt bei der WKStA. Bei den Korruptionsermittlern rings um Adamovic liegt übrigens auch die Causa Casinos.

Welche Themen standen auf der Agenda?

  • Wie schon Tags zuvor wird es bei den Befragungen wohl um den Konflikt zwischen der StA Wien und der WKStA gehen. Der Hintergrund: Die Soko „Tape“ - angesiedelt im Bundeskriminalamt im Innenministerium - ermittelt im Auftrag sowohl der WKStA als auch der StA. Für die StA Wien gehen die Sonderermittler der Frage nach, wie das „Ibiza-Video“ entstand und wer dahintersteckt. Für die WKStA analysiert sie die Aussagen im Video. Allerdings: WKStA und Soko misstrauen einander. So hielten Korruptionsstaatsanwälte einige Soko-Mitarbeiter für befangen; gleichzeitig wurde befürchtet, dass die Soko der WKStA zentrale Informationen vorenthielt. Richtig hoch kochte der Konflikt, als die Soko zwar die StA Wien, aber nicht die WKStA vom Fund des Ibiza-Videos bei einer Razzia am 21. April 2020 informierte - die WKStA erfuhr davon erst im Mai. Aus den Medien.

  • Der Umgang der Staatsanwälte mit dem Ibiza-Video per se dürfte ebenfalls thematisiert werden. Zuletzt hatte es geheißen, dass der WKStA der Material „zu heiß“ gewesen sei: Sie hätte von der Soko offenbar lieber eine schriftliche Auswertung statt des - inhaltlich und persönlichkeitsrechtlich sehr heiklen - ganzen Videomaterials erhalten.

  • Er hatte am Mittwoch seinen großen U-Ausschusstag, doch der Name von Christian Pilnacek dürfte auch am Donnerstag noch einige Male fallen. Der mächtige Beamte im Justizministerium wird in der WKStA vielfach kritisiert, seine Rolle hinterfragt - und gegen ihn Stimmung gemacht. Schon in der Eurofighter-Causa waren Pilnacek - der mittlerweile von Ministerin Alma Zadic (Grüne) entmachtet wurde - und die Korruptionsermittler dramatisch zusammengekracht („Daschlogts es“). (Der damalige Justizminister der Expertenregierung, Clemens Jabloner, stellte sich damals hinter Pilnacek.)

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