Die Nettozahler machen Druck, dass weniger als 500 Milliarden Euro an Transfers aus dem Unionsbudget gegen die Corona-Rezession fließen.
Brüssel. Das erste persönliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union seit fünf Monaten wird am Freitag und Samstag keine sehr herzliche Angelegenheit. Denn wenn es ums Geld geht, vertritt jede Regierung ihre eigenen pekuniären Interessen. Im Zuge der letzten vorbereitenden Gespräche von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, kristallisierte sich am Donnerstag heraus, dass der zur Debatte stehende 750 Milliarden Euro umfassende Wiederaufbaufonds namens Next Generation EU auf Druck der Nettozahler verkleinert werden könnte. Statt 500 Milliarden Euro an Transfers seien nun 400 Milliarden Euro im Gespräch, bestätigte ein EU-Diplomat. Wo gekürzt wird, ist offen. So oder so sieht Michels Vorschlag ohnehin nur vor, dass 310 Milliarden Euro Corona-Aufbauhilfe im engeren Sinn sind. Die restlichen 190 Milliarden Euro würden bestehende EU-Budgetposten auffetten, vor allem die Kohäsions- und Agrarprogramme: Hier zeichnet sich ein Streichkonzert ab.
Ein niederländisches Veto?
Damit droht Ministerpräsident Mark Rutte immer wieder. Er fordert seit Neuestem, dass nicht nur die Transferzahlungen gekürzt werden, sondern auch, dass ihre Auszahlung vom Rat einstimmig genehmigt werden soll. Üblich wäre eine qualifizierte Mehrheit. Einstimmigkeit stößt bei den anderen auf Ablehnung. „Das könnte auch zum Eigentor werden“, warnt ein EU-Botschafter. „Die Mitgliedstaaten könnten sich dann ja auch die Budgetpläne der Niederlande genauer anschauen und befinden: Dieses und jenes ist nicht im EU-Interesse.“ Stichwort: Steuerprivilegien für Konzerne.
