Die SPÖ übt Kritik an der ÖVP - der Grund: ein geleakter Bericht der "Soko Tape“. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch ortet eine "neue Dimension türkiser Niedertracht".
Die SPÖ hat am Freitag die ÖVP wegen eines geleakten Berichts der "Soko Tape" kritisiert, den ein anonymer Informant der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen ließ lassen soll. Für Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeige sich, "welch Geistes Kind die türkise ÖVP ist". Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah darin eine "neue Dimension türkiser Niedertracht".
Das Dokument hatte am Donnerstag WKStA-Staatsanwalt Gregor Adamovic bei seiner Befragung den Abgeordneten im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza vorgelegt. Dies habe ein anonymer Informant der WKStA zukommen lassen, sagte er. Einem beigefügten Schreiben zufolge ist das Papier zwecks „Dirty Campaigning" gegen die WKStA auch an Medien gegangen. Das Papier trage offenbar ein Wasserzeichen der ÖVP und soll aus den U-Ausschuss-Akten stammen.
Deutsch erinnerte in einer Aussendung an ein Hintergrundgespräch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Medienvertretern, indem dieser die WKStA kritisiert hatte. Kurz habe damals von roten Netzwerken in der Justiz fabuliert und der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgeworfen, Daten illegal weiterzugeben, meinte Deutsch: "Wie sich heute herausstellt, war es die ÖVP selbst, die Daten leakt, um es der WKStA in die Schuhe zu schieben".
Dem Versuch, die WKStA zu "desavouieren", müsse vehement begegnet werden, betonte Leichtfried bei eine Pressekonferenz am Freitag. Er zeige jedenfalls, dass die ÖVP offenbar mit parlamentarischer Demokratie und Moral "nicht viel am Hut hat". Der Wähler werde "entsprechend" reagieren, meinte der SPÖ-Vizeklubchef.
(APA)
