EU-Gipfel

Auftakt fürs Brüsseler Streichkonzert

Belgiens Ministerpräsidentin, Sophie Wilmès, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanzlerin Angela Merkel und Finnlands Regierungschefin, Sanna Marin.
Belgiens Ministerpräsidentin, Sophie Wilmès, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanzlerin Angela Merkel und Finnlands Regierungschefin, Sanna Marin. (c) REUTERS (POOL)
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Der Erfolg der Verhandlungen über 750 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe und den siebenjährigen Unionshaushalt von 1,074 Billionen Euro hängt von mehreren Bedingungen ab. Am Samstag geht es in die zweite Runde.

Brüssel. Wie viel Geld soll es geben? Wer soll es bekommen? An welche Bedingungen soll es geknüpft sein? Mit diesen spröden Fragen verbringen die Staats- und Regierungschefs der EU seit Freitag ihren ersten Europäischen Rat mit persönlicher Anwesenheit, seit die Coronapandemie Konferenzen und andere gruppenweise Zusammentreffen unterband. Nach etwas mehr als 13 Stunden, unterbrochen durch bilaterale Unterredungen von Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, mit einzelnen Chefs, endete der erste Verhandlungstag. Am Samstag geht es ab 11 Uhr weiter. Michel werde neue Vorschläge präsentieren, „die Dynamik geht in unsere Richtung“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Verlassen des Brüsseler Ratsgebäudes.

Wie viel Geld soll es geben: An dieser scheidet sich, grob gesprochen, Nord- von Südeuropa. Die Südeuropäer pochen auf jenen 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufonds unter dem futuristischen Signet „Next Generation EU“, welches die Europäische Kommission auf Basis eines französisch-deutschen Vorschlages erarbeitet hat. Dieser umfasst erstens 250 Milliarden Euro an Hilfskrediten für die am härtesten von der Coronakrise getroffenen Regionen und Branchen. Über diesen Teil des Fonds gibt es keine Kontroversen. Anders ist das bei den 500 Milliarden Euro an Transfers. Sie werden von heuer bis zum Jahr 2023 gleichsam auf das bestehende Unionsbudget aufgepfropft und sind nicht zurückzuzahlen. Für die Nettozahler Schweden, Niederlande, Österreich, Dänemark und Finnland ist das ein zu hoher Betrag. Sie wollen ihn um bis zu 100 Milliarden Euro verringern. Am Freitagnachmittag, nach rund sechs Stunden Verhandlungen, plädierte allen voran die dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, für eine Kürzung, teilte ein europäischer Diplomat mit, der von seinem Regierungschef aus dem Sitzungssaal auf dem Laufenden gehalten wurde. Dafür kämen in erster Linie jene 190 Milliarden Euro infrage, die zwar unter dem Titel des Wiederaufbaufonds geführt werden, tatsächlich aber bloß eine Auffettung bestehender EU-Förderprogramme darstellen. Sprich: „echte“ Krisentransfers für bisher nicht vom EU-Budget bedachte Regionen und Branchen machen nur 310 Milliarden der 500 Milliarden Euro aus.

»"Ich muss aber sagen, dass die Unterschiede doch noch sehr, sehr groß sind."


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Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin



Doch so einer Verminderung widersetzten sich am Freitag laut demselben Diplomaten die Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Pedro Sánchez und Giuseppe Conte. Für sie ist der vorliegende Entwurf das Minimum.

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