Analyse

Der Norden gibt in der EU den Ton an

Zeit wird’s: Kanzlerin Merkel, Kommissionschefin von der Leyen, Frankreichs Präsident Macron beim EU-Gipfel in Brüssel.
Zeit wird’s: Kanzlerin Merkel, Kommissionschefin von der Leyen, Frankreichs Präsident Macron beim EU-Gipfel in Brüssel.APA/AFP/POOL/FRANCISCO SECO
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Der Europäische Rat brachte am Samstag eine Annäherung im Streit um Corona-Hilfen, bei der die Nettozahler obsiegten.

Was nie zur Debatte stand, wird nun auch nicht zur Realität: jene „langfristige Schuldenunion“, vor der Bundeskanzler Sebastian Kurz seit Monaten zu warnen nicht müde wird, ist nach zwei Tagen Verhandlungen zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs über die künftige Finanzierung der Europäischen Union so utopisch wie eine EU-Armee, die Vereinigten Staaten von Europa oder ein EU-Finanzminister. Das Spiel mit solchen Strohmann-Argumenten treiben viele Regierungschefs, kaum einer der 27 beherrscht es so geschickt wie Kurz.

Sehr wohl jedoch kristallisierte sich im Verlauf des Samstags heraus, dass die Entscheidung des Kanzlers, sich mit den Regierungsspitzen der anderen Nettozahler Niederlande, Dänemark und Schweden zusammenzuschließen, goldrichtig war. Die Vierergruppe, der sich im Laufe des Gipfels auch Finnland anschloss, brachte drei wesentliche Anliegen ohne große Widerstände der vier größten Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien durch: Erstens die Beibehaltung der Rabatte auf ihre Mitgliedszahlungen – und am Samstag sogar noch deren Erhöhung. Statt den 237 Millionen Euro Nachlass pro Jahr, welche Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, vor einer Woche für Österreich vorgeschlagen hatte, wären es nun 287 Millionen Euro pro Jahr für den Zeitraum 2021 bis 2027. Dänemarks Rabatt würde jährlich 222 Millionen Euro betragen, nachdem Michel zunächst 197 Millionen Euro vorgeschlagen hatte. Jener Schwedens stiege von 798 Millionen auf 823 Millionen Euro pro Jahr. Die größten Abschläge von ihren Mitgliedszahlungen werden weiterhin Deutschland und die Niederlande bekommen: Der deutsche Rabatt wird voraussichtlich 3,67 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen, der niederländische 1,58 Milliarden.

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