EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen Kompromissvorschlag präsentiert, der auf zentrale Forderungen der "Sparsamen Vier". Kanzler Kurz ortet "Bewegung in die richtige Richtung".
Beim EU-Sondergipfel zum billionenschweren Finanzpaket ist am Samstagabend kein Ende der von Ratspräsident Charles Michel geführten Konsultationen mit einzelnen Staats- und Regierungschefs absehbar gewesen. Wie sein Sprecher Barend Leyts kurz nach 18 Uhr mitteilte, hat ein Treffen Michels mit dem tschechischem Premier Andrej Babiš "gerade begonnen".
"Es wird noch weitere Gespräche geben, also bleiben Sie dran", fügte der Sprecher im Stil eines Fernsehmoderators hinzu. Michel hatte die Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Samstag bereits am frühen Samstagnachmittag für Gespräche in kleinerer Runde unterbrochen.
Kurz: "Bewegung in die richtige Richtung"
Den Auftakt machte dabei ein Gespräch mit Vertretern der "Sparsamen Vier", darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands. Danach empfing der belgische Liberale getrennt die Regierungschefs Polens, Mateusz Morawiecki, und Ungarns, Viktor Orbán, sowie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gemeinsam.
Michel hatte zum Auftakt des zweiten Gipfeltages einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert, der auf zentrale Forderungen der "Sparsamen Vier" (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) eingeht und ihnen höhere EU-Beitragsrabatte zugesteht sowie den Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse beim EU-Coronafonds kürzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach im Anschluss von einer "Bewegung in die richtige Richtung", forderte aber einen noch höheren Rabatt und geringere Zuschüsse.
Michels Vorschlag sieht zudem eine "Notbremse" bei der Auszahlung von Mitteln aus dem Coronafonds vor, die bereits von einem einzelnen Mitgliedsstaat in Gang gesetzt werden kann. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zum Missfallen insbesondere Italiens ein solches Vetorecht gefordert.
Umstritten war zudem die Bedingung, dass Empfängerländer von EU-Zahlungen Rechtsstaatskriterien erfüllen müssen. Eine Verletzung dieser Kriterien soll von den EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit festgestellt werden können. Ungarn und Polen stemmen sich dagegen. Das Infoportal "Politico" berichtete von einem Gegenentwurf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, wonach für einen solchen Beschluss Einstimmigkeit erforderlich sein solle.
(APA)
