Morgenglosse

Sobotka hat zu viele Rollen im U-Ausschuss

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)APA/HANS KLAUS TECHT
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Der U-Ausschuss-Vorsitzende soll im Ibiza-U-Ausschuss als Auskunftsperson erscheinen. Doch es gibt ein paar Aber.

Viel wurde über die Schönheit der österreichischen Verfassung gesprochen. Jetzt wäre es an der Zeit, über die Schönheitsfehler der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse zu reden. Denn im Ibiza-Ausschuss gibt es gerade einen Vorsitzenden, der unabhängig von dieser Position eine Rolle spielt: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Sobotka soll nach der Sommerpause am 9. September im U-Ausschuss erscheinen – als Auskunftsperson. SPÖ und Neos wollen ihn zu seinen Vereinstätigkeiten und guten Verbindungen zu Novomatic befragen.

Die ÖVP schlägt eine andere Zeugenliste vor. Können sich die Parteien nicht entscheiden, hat der Vorsitzende das letzte Wort: Sobotka. Auch den Abschlussbericht des Ausschusses verfasst in Theorie der Vorsitzende. Das klingt nicht nach Gewaltentrennung in der Republik Ibiza-Ausschuss.

Auch der Verfahrensrichter, Wolfgang Pöschl, äußerte Bedenken, sollte Sobotka nach seiner Befragung Vorsitzender bleiben. Es wäre wohl an der Zeit, die Vorgangsweise in so einem Fall rechtlich festzulegen. Bis es so weit ist, entscheidet – erraten! – Sobotka.

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