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Leitartikel

Die Europäische Union ist kein Girokonto

EU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in BrüsselAPA/AFP/POOL/FRANCISCO SECO
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Nord- und Süd-, Ost- und Westeuropäer sehen die EU nur mehr als Geldtopf. Es fehlt ihnen die Vision, den Zweck ihrer politischen Union zu bestimmen.

Ein Budget ist, wie jedermann weiß, in Zahlen gegossene Politik. Was aber, wenn es keine Politik mehr gibt, die da in Zahlen sich ergießt? Wenn ein Budget nur mehr ein Budget ist, Tabellen von Ziffern, die für nichts mehr stehen, zumindest für keine politische Idee mehr? Die Europäische Union hat an diesem vergangenen Wochenende so klar wie nie zuvor gezeigt, dass sie diesen Totpunkt erreicht hat. Ein Totpunkt: Da blockieren sich die Kräfte gegenseitig, und der Mechanismus kommt von allein nicht mehr in Schwung. Genau so sieht der Europäische Rat mit seinen 27 Staats- und Regierungschefs von außen betrachtet aus.

Gewiss hat jeder Regierungschef die spezifischen Interessen seines Staates zu verfechten, wenn es um die Gestaltung der europäischen Finanzen geht. Doch das Gerangel um den Unionshaushalt und die zusätzlichen Mittel gegen die Coronarezession muss vor dem Hintergrund eines gemeinsamen politischen Vorhabens ablaufen. Hier liegt das Problem.