Nach der Wirecard-Pleite verteidigt sich die Finanzmarktaufsicht Bafin. Indes hagelt es in Deutschland Kritik am Bundeskanzleramt und am Finanzminister.
Aschheim/Frankfurt. Der Skandal um die Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard soll verfilmt werden. „Der Fall Wirecard liefert nicht nur die Vorlage zu einem einzigartigen Wirtschaftskrimi, er ist auch ein Drama unter Königen, zwischen gerissener Kriminalität und Technologiegläubigkeit“, sagte der Chef der Filmgesellschaft Ufa, Nico Hofmann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Produzent will sich dem Fall in einer „90-minütigen dokufiktionalen Aufarbeitung“ widmen.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen eingestehen musste, dass in der Bilanz aufgeführte Barmittel von 1,9 Mrd. Euro, die angeblich auf asiatischen Bankkonten lagen, nicht auffindbar seien. Während Ex-Wirecard-Chef Markus Braun sich gestellt hat und mit den Ermittlern zusammenarbeiten will, hat sich Ex-Vizechef Jan Marsalek – er ist wie Braun Österreicher – abgesetzt. Nach gemeinsamen Recherchen des Hamburger Magazins „Der Spiegel“, der Investigativplattformen Bellingcat und The Insider sowie des US-amerikanischen McClatchy Report führe Marsaleks Spur nach Weißrussland, schrieb Spiegel Online am Samstag. Am Sonntag hieß es dann im „Handelsblatt“, Marsalek sei in Russland gesehen worden.
Bundeskanzleramt half Wirecard
In Deutschland wird indes gestritten, inwieweit die Finanzmarktaufsicht Bafin versagt hat. Bafin-Präsident Felix Hufeld sieht Reformbedarf bei der Regulierung von Technologiefirmen. Es habe dem „Geist der europäischen Regulierung“ entsprochen, „dass man Technologieunternehmen und Innovation fördert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Der aufsichtliche Werkzeugkasten muss hier nachgeschärft werden.“ Vorwürfe, bei der Bafin habe es schwere Versäumnisse gegeben, wies er zurück. „Wir erfüllen genau die Aufgaben, die uns der Gesetzgeber vorgibt – alles andere ist in einer Demokratie nicht zulässig.“ Die Behörde könne nicht machen, was sie wolle. „Menschen, die behaupten, dass so ein Betrug mit einer anderen Aufsicht nicht möglich gewesen wäre, streuen den Bürgern Sand in die Augen.“
Auch die Rolle der Politik rückt in den Fokus. In Österreich war der untergetauchte Vizechef Jan Marsalek, der Kontakte zu diversen Geheimdiensten hatte, unter anderem FPÖ-Informant („Die Presse“ berichtete), während Ex-Chef Markus Braun Mitglied eines ÖVP-nahen Thinktanks war.
Doch auch in Deutschland werden mögliche Verflechtungen mit der Politik kritisch beäugt. Wie nun bekannt wurde, setzte sich das deutsche Bundeskanzleramt im Vorjahr für den Zahlungsdienstleister und dessen damals geplanten Markteintritt in China ein, das bestätigte eine Regierungssprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schrieb – kurz vor einer China-Reise der Kanzlerin – ein E-Mail an Angela Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, in dem er „über den beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unter Beifügung eines Kurzsachstandes unterrichtet und um Flankierung im Rahmen der China-Reise gebeten“ habe. Die Reise fand am 6. und 7. September 2019 statt. Am 8. September antwortete Röller per E-Mail und teilte mit, „dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist“. Er habe „weitere Flankierung zugesagt“, erklärte die Regierungssprecherin. Über den Vorgang hatte zuerst „Der Spiegel“ berichtet. Guttenberg hatte Wirecard bei dessen Expansion nach China mit seiner Consultingfirma Spitzberg Partners beraten. Knapp zwei Monate nach seinem Austausch mit dem Kanzleramt gab Wirecard bekannt, dass es Anteile an der chinesischen Firma Allscore Payment Services erwerben werde.
Kritik an Finanzminister
Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz erklärte, es stelle sich die Frage, ob im Fall Wirecard „in dieser Bundesregierung irgendjemand auch einmal etwas richtig gemacht hat“. „Wie kann man sich für ein Unternehmen einsetzen, wenn bereits zahlreiche Vorwürfe im Raum stehen?“
Die Union übt indes Kritik an Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Dieser war nach Angaben seines Ministeriums bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Bafin bei Wirecard wegen Marktmanipulation ermittelt. „Hätte Scholz auf frühzeitige Hinweise reagiert, wäre der große Schaden für viele Anleger zu vermeiden gewesen“, sagte der Unions-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), der „Passauer Neuen Presse“. Michelbach kündigte eine Sondersitzung des Finanzausschusses an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2020)
