Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister halten heute eine Telefonkonferenz ab. Morgen soll es ein Treffen geben. Die Opposition ist empört über das "peinliche Theater“.
Die türkis-grüne Bundesregierung wird nicht wie angekündigt heute, Montag, über eine erneute Ausweitung der Maskenpflicht entscheiden. Stattdessen wird die Entscheidung, die ursprünglich schon am Sonntag hätte fallen und verkündet werden sollen, auf den morgigen Dienstag vertagt. Der Grund für dieses Vorgehen ist, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch beim EU-Gipfel in Brüssel bleiben muss. Dieser hätte am Wochenende abgeschlossen werden sollen, nun stehen aber für heute Nachmittag weitere Verhandlungen auf der Agenda, um ein Scheitern abzuwenden.
Allerdings: Kurz wird heute (wie schon am Sonntag) eine entsprechende Telefonkonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) abhalten. Sobald der Kanzler aus Brüssel zurück ist, soll es auch ein physisches Treffen zwischen den Regierungsmitgliedern geben. Danach soll eine Pressekonferenz stattfinden.
Unterdessen wird auch auf Mitarbeiterebene weiter über Details gesprochen, hieß es am Montag aus dem Kanzleramt. Bei den Arbeiten auf Beamtenebene gehe es demnach aber nicht nur um eine mögliche Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, sondern auch um andere Dinge. Welche das sind, wurde jedoch nicht verraten.
Opposition: "Peinliches Theater setzt sich fort"
Ein Vorgehen, das bei der Opposition auf Missfallen stößt: "Worauf wartet die Regierung?", kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten bis der Kanzler wieder im Land ist", weil Gesundheitsminister Anschober die Maskenpflicht nicht alleine verkünden dürfe, vermutete Kucher. Er forderte erneut klare und vor allem österreichweit einheitliche Leitlinien.
Die FPÖ sprach sich indes gegen eine neue "Maskerade" aus, wie Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte. "Es ist kein einziger Cluster bekannt, der in einem Supermarkt seinen Ursprung hat. Bei einer Testung von Supermarkt-Mitarbeitern vor einigen Wochen gab es keinen einzigen positiven Fall", betonte er. Kritisch bewertete auch Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker eine erneute allgemeinen Maskenpflicht: "Insbesondere die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten wäre nicht durch wissenschaftliche Evidenz zu erklären. Kein Cluster ist auf einen Supermarkt zurückzuführen." Stattdessen forderte Loacker in einer Aussendung, regional differenzierte Maßnahmen umzusetzen, wie sie die Regierung auch angekündigt habe.
Regional unterschiedliches Maskentragen
Aktuell ergibt Österreich in puncto Maskenbild ein regional unterschiedliches Bild. In der Stadt Salzburg etwa lautet die Vorgabe, in stark frequentierten Amtsgebäuden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das gilt auch in den beiden Wiener Neustädter Rathäusern, in touristischen Hotspots in Kärnten am Abend (21 Uhr bis 2 Uhr), auf Märkten in Klagenfurt sowie in ganz Oberösterreich an öffentlichen Orten wie Lokalen und Geschäften.
Bundesweit obligatorisch sind Masken in Spitälern, Arztpraxen und Apotheken, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (außer am Sitzplatz) sowie bei Demonstrationen und bei Dienstleistern wie Friseuren, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
Chronologie
Am 6. April wurde das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) in heimischen Super- und Drogeriemärkten zur Pflicht erklärt, auch selbstgenähte Masken oder Schals waren erlaubt.Die Bestimmungen wurden bald ausgeweitet.
Mit den ersten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen per 14. April, als kleinere Geschäfte und Baumärkte nach einem "Lockdown" wieder aufsperren durften, galt auch dort das Gebot zu Masken, genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Mit 2. Mai machten weitere noch geschlossene Geschäfte mit über 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie Friseure und Kosmetiksalons auf, mit den gleichen Regeln: Maskenpflicht sowie ein Mindestabstand von einem Meter.
Mit dem Ende der Pfingstferien fiel die Maskenpflicht an den Schulen, ab 15. Juni wurde das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit dann grundsätzlich stark gelockert. Seit Anfang Juli darf auch das Personal in der Gastronomie wieder "ohne" arbeiten.
(Red./APA)
