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Bildungspolitik: Grüne pochen auf ihren Einfluss

Grünen-Bildungssprecherin Sibylle Hamann
Grünen-Bildungssprecherin Sibylle Hamann(c) Clemens Fabry, Presse
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Die Grünen lassen die ÖVP jene Politik machen, „die wir für richtig erachten", meinte der Bildungsminister. Der Koalitionspartner widerspricht, die SPÖ übt Häme.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat bei den Grünen für „Erstaunen" gesorgt. Diese „lassen uns die Bildungspolitik machen, die wir für richtig erachten", hatte er zur „Presse am Sonntag" gesagt, das sei „ein sehr angenehmer Zustand". Die Bildungssprecherin des Koalitionspartners, Sibylle Hamann, sah das am Montag anders und betonte die grüne Handschrift im Bildungsbereich.

„Der Minister und ich haben bisher ein äußerst konstruktives, von wechselseitigem Respekt und Wertschätzung getragenes Verhältnis", hob Hamann in einer Aussendung hervor. Deshalb habe man auch schon innerhalb weniger Monate viele wichtige grüne Anliegen umsetzen können. Sie betonte etwa die Rolle der Grünen bei der Öffnung der Schulen beim Lockdown, der Umsetzung der Sommerschule oder der Schaffung von Ferienbetreuungsplätzen.

Auch sie empfinde es als „angenehmen Zustand", wenn in der Regierung nicht gestritten sondern an Projekten gearbeitet werde, so Hamann in Anspielung auf Faßmanns Interview-Aussage. „Offenbar gefallen dem Minister manche grünen Positionen inzwischen schon so gut, dass er sie für die eigenen hält."

SPÖ ortet grüne „ Erfüllungsgehilfen“ 

Weniger Grüne Handschrift in der Regierungsarbeit erkannte indes die SPÖ. Faßmann habe mit seiner Aussage bestätigt, dass sich die Grünen aus der Bildungspolitik heraushalten und die ÖVP schalten und walten ließen. „Liebe Grüne, als Erfüllungsgehilfe für schwarze Bildungspolitik hat euch niemand gewählt, tut endlich was dagegen!", richtete Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid den Grünen per Aussendung aus.

(APA)