Klimaschutz, Forschung, Rechtsstaat, Gesundheit: Die Staats- und Regierungschefs haben die ehrgeizigen Ziele der EU-Kommissionspräsidentin brutal zusammengestrichen. Der Königsbeweis dafür, dass sie keine starke Kommission wünschen.
War Ursula von der Leyen bei den vier Tagen des Brüsseler EU-Gipfeltreffens anwesend? Physisch vermutlich schon. Man sah die Kommissionspräsidentin vor Beginn der Verhandlungen lächelnd Allgemeinplätze von sich gebend, wonach „die ganze Welt uns zuschaut“ und „wir Europa für die Zukunft vorbereiten müssen.“ Zu sagen hatte sie bei den Verhandlungen über den nächsten Unionshaushalt sowie den Corona-Wiederaufbaufonds jedoch offenkundig wenig, wie einige substanzielle Beschneidungen ihrer Vorschläge zeigen.
Das mit viel Brimborium angekündigte „EU4Health"-Programm, ein erstmaliger gemeinsamer Fonds, der Engpässe bei Arzneimitteln vermeiden und Notvorräte wichtiger medizinischer Materialen anlegen sollte? Von erhofften 9,4 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 auf 1,7 Milliarden Euro zusammengeschnitten. Im 750 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufonds für die Bewältigung der unmittelbaren Corona-Folgen kommt das gar nicht mehr vor. EU-Technologie- und Forschungspolitik? Das weltweit anerkannte Programm Horizon Europe hätte in den kommenden sieben Jahren in Summe mit 89,4 Milliarden Euro dotiert werden sollen. Nun strichen die Chefs 8,5 Milliarden Euro davon. Protestierte von der Leyen? Zumindest nicht für die Außenwelt hörbar.
Doch die zwei schwersten Schläge gegen von der Leyens politische Handlungsfähigkeit setzten die Chefs bei Klimapolitik und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Sie kürzten erstens den „Just Transition Fund“, der den Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft finanzieren soll, in den Jahren bis 2023 um zwei Drittel auf zehn Milliarden Euro. Und sie erlauben es Polen, diese Subventionen abzuholen, ohne sich individuell dazu zu verpflichten, bis 2050 netto keine Emissionen mehr zu produzieren. Das Kohleland Nummer eins der EU muss nunmehr bloß das allgemeine EU-Ziel der Klimaneutralität mittragen.
Zweitens begruben sie alle Hoffnungen, dass die EU den Rechtsstaat in Ungarn und Polen schützen würde. Ohrenzeugen bestätigten der „Presse“ in der Nacht auf Dienstag, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Ungarns Regierungschef Viktor Orbán versprach, das Artikel-7-Verfahren gegen sein Land wegen schwerer Verstöße gegen die Grundwerte der EU noch während des deutschen Ratsvorsitzes zu beenden. Und zudem nahmen die 27 „per Akklamation“ den windelweichen Vorschlag an, dass der Stopp EU-Förderungen für ein Land mit Rechtsstaatmängeln nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden kann. Es wird Orbán und seinen Mitstreitern in Mittel- und Osteuropa ein Kinderspiel sein, eine Sperrminorität dagegen zu organisieren. Die Kommission hatte eigentlich vorgeschlagen, dass man eine qualifizierte Mehrheit zusammenbringen muss, um einen Sanktionsvorschlag abzuschmettern.
Und hätten die Staats- und Regierungschefs mit all diesen Beschlüssen nicht schon zur Genüge gezeigt, dass sie sich eine willfährige Kommission ohne politisches Pouvoir und Rückgrat wünschen, legten sie noch ein Schäuflein nach: nicht nur bekommt von der Leyen keine einzige der neuen EU-Steuern, die ihr Budgetkommissar Johannes Hahn bis vor Kurzem noch so zuversichtlich forderte (die EU-Plastikmüllabgabe ist seit vorigem Herbst politisch unumstritten, und zudem als schrumpfende Geldquelle kaum geeignet, das EU-Budget dauerhaft zu finanzieren). Nein, die Chefs kürzten ihr auch das ureigenste Eigenmittel: die Zolleinnahmen. Bisher dürfen die Mitgliedstaaten 20 Prozent behalten, den Rest führen sie nach Brüssel ab. Nun sollen 25 Prozent ihnen gehören - und die Kommission noch stärker als bisher vom guten Willen der Hauptstädte abhängig sein.
„Es ist inspirierend, junge Aktivisten zu treffen“, verkündete von der Leyen am Tag vor Beginn des Budgetgipfels nach einem Treffen mit Klimaschützern. „Als Kommissionspräsidentin werde ich politische Unterstützung aufbauen, um die richtigen Lösungen für einen inklusiven und fairen Wandel zu finden.“ Die Chance dazu hat sie verspielt - für den Rest ihrer Amtszeit.
