Der Aufbaufonds „Next Generation EU“ ist 750 Milliarden Euro schwer, das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Millionen Euro. Die Staats- und Regierungsschefs sprechen von einem „historischen Tag für Europa“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket aus dem Aufbaufonds "Next Generation EU" und Budget von 2021 bis 2027 geeinigt. "Deal", teilte Ratspräsident Charles Michel Dienstagfrüh nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon auf Twitter mit. Das im Zuge der Coronakrise geschnürte Finanzpaket ist das größte in der Geschichte der Europäischen Union.
Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds "Next Generation EU" ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Über das Verhältnis von Volumen und Krediten war lange gestritten worden.
Die Gruppe der "Sparsamen" (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch, ursprünglich waren 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden. Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen.
Österreich kann seinen EU-Budgetrabatt mit dem Gipfelbeschluss deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.
"Historischer Tag für Europa"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Einigung als große Leistung gewürdigt. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: "Historischer Tag für Europa!" Der Franzose hatte sich gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Corona-Krise eingesetzt.
Auch diese zeigt sich erleichtert über die Einigung. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. "Das war nicht einfach", sagte Merkel am Dienstagmorgen. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben".
EU-Ratschef Charles Michel bezeichnet die Einigung auf das Milliardenpaket als einen entscheidenden Moment für Europa. "Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt", sagte Michel am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Es gehe hier nicht nur um Geld. Die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt, so Michel.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. "Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist." Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.
(APA/dpa)
