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Der Schweizer EU-Pelz

Warum die Schweiz die EU-Partner nervt, und warum die Eidgenossen zeigen, dass es auch für die Türkei keinen Sonderweg geben kann.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. So hätten es die Schweizer gerne gehabt. Sie wollten ordentlich vom EU-Binnenmarkt profitieren, aber dafür keine Souveränität abgeben. Die Folge sind 120 bilaterale Abkommen mit der EU, die eigentlich nur beide Seiten nerven. Nachdem sich EU-Recht ständig ändert, muss das Konstrukt mit der Schweiz nämlich andauernd angepasst werden. Das ärgert die EU-Regierungen und bringt die Eidgenossen an den Rand der Verzweiflung. Denn sie dürfen in der EU ja nicht einmal mitentscheiden, was sie später irgendwie doch wieder übernehmen müssen.

In Österreich wird gerne darauf verwiesen, dass es die Schweiz mit der EU klüger angelegt hat. Doch dabei wird übersehen, dass die Eidgenossen immer mehr zu Getriebenen werden, die Schritt für Schritt unangenehme Regeln wie etwa jene zum Finanzmarkt oder zur Besteuerung von Unternehmen übernehmen müssen – all das als Preis für ihre Partizipation am Binnenmarkt.

Das Sondermodell Schweiz/EU zeigt, dass es letztlich auch für andere Länder wie die Türkei kaum einen Mittelweg geben kann. Denn einerseits ist es für Partnerländer unzumutbar, dass sie nicht in EU-Entscheidungen eingebunden werden, andererseits ist es für EU-Staaten unzumutbar, dass sie hohe Mitgliedsbeiträge zahlen, Kompromisse bei gemeinsamen Entscheidungen eingehen und dann noch auf Partner Rücksicht nehmen sollen, die finanziell wie politisch weit weniger investiert haben. (Bericht: Seite 3)


wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2010)