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Ab Freitag: Maskenpflicht in ganz Österreich in Supermarkt, Bank, Post

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne)APA/HANS PUNZ
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Eine Einreise nach Österreich aus Risikogebieten wird nur noch mit negativem PCR-Test gestattet sein, kündigt die Regierung an. Die Heimquarantäne sol strenger kontrolliert, das Testsystem verbessert werden.

„Reißen wir uns wieder stärker zusammen, wenn es notwendig ist.“ Diesen Appell richtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Bürger. Denn: „Es wäre absurd“, den Alltag der Österreicher „stärker einzuschränken als notwendig“. Zugleich wäre es „aber auch falsch, nicht einzugreifen, wenn es notwendig ist“, so der Regierungschef. Aktuell sei letzteres der Fall. Daher habe sich Türkis-Grün zu „Verschärfungen“ der Schutzmaßnahmen vor dem Coronavirus entschlossen. 

Konkret:

  • In Supermärkten, Bank- sowie Postfilialen und im Lebensmitteleinzelhandel wird ab Freitag österreichweit die Maskenpflicht wieder eingeführt. Schon bisher getragen werden musste ein Mund-Nasen-Schutz in öffentlichen Verkehrsmittel, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, Fach- und Publikumsmessen, Apotheken, bei Dienstleistungen und Demonstrationen.

  • Ein Großteil der Infektionen stehe mit dem Ausland in Verbindung, daher soll es an den Grenzen zu „Verschärfungen“ kommen, sagte Kurz. Konkret: Ebenfalls ab Freitag ist die Einreise aus Risikogebieten nur noch mit negativem PCR-Test erlaubt. Dieser muss aus zertifizierten Laboren stammen und darf nicht länger als 72 Stunden her sein. Die Liste der Risikogebiete (siehe Infobox unten) werde laufend evaluiert.

  • Alle Grenzkontrollen werden fortan gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden durchgeführt. Die Heimquarantäne wird strenger überwacht werden, eine Fußfessel für Menschen in Quarantäne sei aber nicht vorgesehen, betonte Nehammer.

  • Gottesdienste in Freikirchen sollen auf ein Minimum reduziert werden, da hier zuletzt verschiedene Cluster - Ansteckungen mit dem Erreger Sars-CoV-2, gekommen sei.
  • Das Testsystem soll verbessert und schneller werden. „Pflichttestungen“, so Anschober, seien nicht angedacht.

Der Grund der „Ermessensentscheidungen“, wie Kurz die Verschärfungen nannte: Man habe in den vergangenen Wochen die selbst gesteckte „magische Schwelle von einer dreistelligen Zahl an täglichen Neuinfektionen“ überschritten, sagte Kurz. Zwar sei man aktuell wieder unter 100 neu registrierten Fällen pro Tag, doch dürfte das wohl nicht so bleiben. Ja, die Situation sei erwartbar gewesen, daher habe er schon vor Wochen gemeint, man möge den Mund-Nasen-Schutz „nicht wegwerfen, wir werden ihn noch brauchen“. Nun sei diese Situation eingetroffen. 

Man werde weiterhin im Sinne einer Ziehharmonika vorgehen, stellte der Kanzler in Aussicht: „Lockern, wenn möglich, die Lockerungen zurücknehmen, wenn nicht anders möglich."

Herbst mit Ampel und mehr „Risikobewusstsein“ 

Kogler ergänzte, es gehe Türkis-Grün darum, einen zweiten Lockdown in größeren Gebieten zu verhindern. Dazu diene das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie das Einhalten eines Mindestabstandes von rund einem Meter. Anschober sprach einmal mehr von der „schwersten Pandemie seit hundert Jahren“, die man aktuell durchlebe. Und: „Das wird immer mehr Realität", verwies er etwa auf Länder des Westbalkans, wo derzeit starke Zuwächse an Covid-19-Fällen verzeichnet werden.

Zwar sei man in Österreich noch entfernt von derart hohen Zahlen, ebenso von den bis dato erreichten Höchstwerten im März und April. Aber: Man müsse „das Risikobewusstsein“ innerhalb der Bevölkerung „wieder anheben“, auch deshalb da man immer wieder regionale Cluster beobachte, wie jüngst in Ober- und Niederösterreich sowie in Wien. Zugleich „müssen wir in manchen Bundesländern mit den Testungen noch schneller werden", betonte Anschober und kündigte entsprechende Arbeitsgespräche an.

Im Sommerministerrat möchte Türkis-Grün ein Ampelsystem auf den Weg bringen, mit dessen Hilfe schnell ersichtlich werden soll, wo in Österreich mehr und wo wenig Coronafälle sind - und wie dann zu handeln ist. Entsprechende Leitlinien sollen im August beschlossen werden und kurz darauf auch ein Probelauf stattfinden. Die dazugehörigen juristischen „Grundvoraussetzungen“ sollen im Laufe des Septembers beschlossen werden.

Eine konkrete Antwort darauf, wie lange die nun verhängten Verschärfungen gelten sollen und welche Etappen danach folgen, blieb die Regierungsspitze indes schuldig. Kurz dazu: „Wir sind alle keine Hellseher.“ 

Corona-Risikogebiete

Aufgrund der globalen Ausbreitung des Coronavirus gelten derzeit Reisewarnungen für 32 Staaten: Ägypten, Albanien, Bangladesch, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, Ecuador, Indien, Indonesien, Iran, Kosovo, Mexiko, Montenegro, Nigeria, Nordmazedonien, Pakistan, Peru, Philippinen, Portugal, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Schweden, Senegal, Serbien, Südafrika, Türkei, Ukraine, USA, Vereinigtes Königreich.
 
Zudem gilt eine partielle Reisewarnung für die chinesische Provinz Hubei.

Die Liste der Risikogebiete wird laufend evaluiert und ist auf der Webseite des Außenministeriums abrufbar.