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Prozess

Rumänien: Langjährige Haftstrafe für Ex-Finanzminister wegen Korruption

Darius Valcov 2015 als Kurzzeit-Finanzminister Rumäniens.YouTube (Screenshot)
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Darius Valcov war 2014/15 nur wenige Monate Finanzminister einer links geführten Koalitionsregierung. Er erhielt nun sechseinhalb Jahre Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs und Geschenkannahme in einer früheren Funktion als Bürgermeister. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der frühere rumänische Finanzminster Darius Valcov ist am Dienstag von einem Gericht zu sechseinhalb Jahren Gefängnis wegen Amtsmissbrauchs und verbotener Geschenkannahme verurteilt worden. Der 43-jährige Sozialdemokrat war von Ende 2014 bis Frühjahr 2015 nur für einige Monate Minister gewesen. Ihm waren die Annahme von Bestechungsgeldern sowie illegale Einflussnahme auf die Erteilung öffentlicher Bauaufträge in einer früheren Funktion als Bürgermeister vorgeworfen worden.

Valcov bestreitet die Vorwürfe, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU.

Valcov studierte Wirtschaftswissenschaften in Bukarest; es gibt Vorwürfe, wonach seine Doktorarbeit großteils ein Plagiat sein soll. Von 2004 bis 2012 war er Bürgermeister der südrumänischen Stadt Slatina, wobei er seinerzeit für die Liberal-Demokratische Partei kandidierte; dann wechselte er zu den Sozialdemokraten (PSD) und wurde Senator im Parlament. 2014 war er Budgetminister in der Koalitionsregierung von Regierungschef Vicor Ponta (PSD), dann von Dezember 2014 bis März 2015 Finanzminister.

Rücktritt 2015 wegen Korruptionsvorwürfen

Als solcher trat er damals wegen Korruptionsvorwürfen seitens des Nationalen Antikorruptions-Direktorates zurück. Die Vorwürfe, die indes mit dem jetzigen Urteil nichts zu tun haben, mündeten in eine Anklage und 2018 in ein erstinstanzliches Urteil in Höhe von acht Jahren Haft sowie eine hohe Geldstrafe wegen verschiedener Korruptionsdelikte, etwa Geldwäsche. Dieses Verfahren behängt noch in der Berufung.

Nichtsdestotrotz war Valcov zumindest zeitweise weiter als Wirtschaftsberater für links-geführte Koalitionsregierungen tätig gewesen; von diesem Job trat er im Juni 2019 zurück, damals war die PSD-Politikerin Viorica Dăncilă Regierungschefin.

In Rumänien wurden in den vergangenen Jahren Korruptionsverfahren gegen zahlreiche Politiker mehrerer Parteien eingeleitet, wobei der Schwerpunkt indes bei Linksparteien liegt. Deren Vertreter versuchten immer wieder, das Korruptionsstrafrecht zu entschärfen; im Vorjahr gab es deswegen massive Warnungen seitens der EU sowie Massenproteste auf den Straßen.

In Nachbarschaft zu Jamaika und dem Senegal

Laut der NGO „Transparency International" war Rumänien 2019 das korrupteste Land der EU direkt nach Ungarn und noch vor Bulgarien als Schlusslicht. Alle drei EU-Länder befinden sich auf dieser Liste in Nachbarschaft mit Staaten wie Jamaika, Südafrika und dem Senegal.

(Reuters/wg)