Gläubigerschützer bemühen sich um die Rückforderung der Steuer, die für Scheingewinne bezahlt wurde. Indes wird in Deutschland über die politische Verantwortung heftig gestritten.
Wirecard hat möglicherweise zu viele Steuern bezahlt. Auf den deutschen Staat könnten infolge des Betrugsskandals daher Steuerrückforderungen in Millionenhöhe zukommen. Da der Wirecard-Vorstand die Bilanzen mit sehr wahrscheinlich erdichteten Umsätzen und Gewinnen aufgebläht hat, hat das Unternehmen auch zu hohe Steuern gezahlt. Das geht zulasten der Gläubiger, da Wirecard ja pleite ist. Das Unternehmen war in die Insolvenz geschlittert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten in Asien liegen sollten, in Wirklichkeit gar nicht existierten.
Die nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden ist in solchen Fällen gängige Praxis, wie Steueranwälte und Insolvenzverwalter zur DPA sagten. Der vom Münchner Amtsgericht bei Wirecard eingesetzte vorläufige Insolvenzverwalter, Michael Jaffé, ist noch mit dem Insolvenzgutachten beschäftigt und nimmt zu seinen Plänen nicht Stellung. Doch haben Insolvenzverwalter die Pflicht, die Masse zu wahren und nach Möglichkeit zu mehren, damit die Gläubiger eines insolventen Unternehmens so viel wie möglich von ihrem Geld wiedersehen.
„Scheingewinne korrigieren“
„Bei Scheingewinnen stellt sich die Frage, ob nicht die Jahresabschlüsse wegen offenkundig falscher Zahlen und nachfolgend die Steuererklärungen und Steuerbescheide auch ohne Vorbehalt der Nachprüfung zu korrigieren sind“, sagt Marc d'Avoine, Leiter des Ausschusses Steuern und Bilanzierung beim Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands. „Die Antwort ist eindeutig Ja. Unsere Aufgabe ist es, Scheingewinne zu korrigieren.“
Bei Wirecard geht es in dieser Hinsicht um große Summen: Der Konzern hat laut seinen Bilanzen von 2015 bis 2018 knapp 160 Mio. Euro Ertragsteuer gezahlt. Die Umsatzsteuer macht ebenfalls erhebliche Beträge aus, wird aber in den Gewinn- und Verlustrechnungen von Aktiengesellschaften nicht ausgewiesen.
In Deutschland wird indes heftig über eine mögliche politische Verantwortung für den Bilanzskandal gestritten. Nun ist auch die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), in die Kritik geraten. Merkel hatte sich im September 2019 in China für Wirecard eingesetzt, obwohl das Kanzleramt über Sonderermittlungen der Bankenaufsicht informiert war. Das geht aus Angaben des deutschen Finanzministeriums gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Spiegel“ hervor. Das Kanzleramt habe auch Fragen zu Wirecard an das Finanzministerium gestellt.
Das Finanzministerium habe auf Arbeitsebene auf – im Übrigen öffentlich bekannte – Vorwürfe gegen das Unternehmen Wirecard hingewiesen, erklärte der Sprecher. Man habe unter anderem Bundestagsdrucksachen mit Parlamentsanfragen zu den Anschuldigungen gegen Wirecard übermittelt. Die konkreten Informationen, die das Ministerium dem Kanzleramt bereitstellte, nannte es nicht.
Die Obleute des Finanzausschusses in Berlin haben nun eine Sondersitzung für den 29. Juli beschlossen. Neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollen auch Vertreter der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung sowie der Finanzaufsicht Bafin geladen werden. Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Scholz Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung – das Kanzleramt eingeschlossen – womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.
Aktie rutscht weiter ab
Mit Wirecard haben sich viele Anleger die Finger verbrannt. Die Aktie, die Mitte Juni noch 100 Euro gekostet hatte, wurde am Dienstagnachmittag um 1,7 Euro gehandelt. Kurz vor dem Einzug in den deutschen Leitindex DAX im September 2018 kostete das Papier sogar knapp 200 Euro. Spätestens im September, vielleicht schon im August, dürfte Wirecard wieder aus dem Leitindex fliegen.
(ag/red)