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Europäischer Rat

Brüsseler Erleichterungsseufzer

Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyen
Ratspräsident Michel und Kommissionschefin von der Leyenimago images/Xinhua
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Der bisher längste EU-Gipfel brachte eine Budgeteinigung, mit der alle 27 Staaten leben können – jedoch auch schwere Rückschläge für die Verteidigung des Rechtsstaats und die Klimapolitik.

Dienstagmorgen, 5:28 Uhr, das Telefon brummt. „Applaus im Plenum! Schlussfolgerungen angenommen!“, lautet die Nachricht eines Ohrenzeugen der Verhandlungen um die EU-Finanzen an die „Presse“. Nachsatz: „Was für verrückte fünf Tage!“

Tatsächlich war dieser Europäische Rat außergewöhnlich. Nicht nur, weil er der bisher längste war und somit jenen von Nizza vor 20 Jahren ausstach. Sondern auch, weil er etwas schuf, das zu Jahresbeginn noch utopisch erschienen wäre: gemeinsame Anleihen der EU, über die Budgettransfers im Ausmaß von 390 Milliarden Euro zwischen den Mitgliedstaaten – und da vorrangig von Norden nach Süden – finanziert werden.

Gewiss: auch das gewöhnliche Unionsbudget ist seit jeher so ein Umverteilungsmechanismus. Doch dass die Europäische Kommission an den Märkten Anleihen auflegen darf, um Umverteilung zu finanzieren: das ist Neuland, wenn auch nur auf drei Jahre beschränkt bis 2023.