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Frankreich schlägt harte Linie gegen Roma ein

Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux.
(c) REUTERS (PHILIPPE WOJAZER)
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Die Hälfte der rund 300 illegalen Roma-Siedlungen im Land soll abgerissen werden, kriminelle Roma aus Rumänien und Bulgarien sollen abgeschoben werden.

Nach Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei schlägt Frankreich eine harte Linie im Umgang mit der Volksgruppe ein. Die Hälfte der rund 300 illegalen Roma-Siedlungen im Land soll abgerissen und Roma aus Bulgarien und Rumänien nach Straftaten umgehend abgeschoben werden, wie Innenminister Brice Hortefeux am Mittwoch nach einem Krisentreffen sagte. Betroffene und Opposition kritisierten die Sitzung im Elyséepalast scharf.

Nach Angaben von Hortefeux sollen die Siedlungen von Roma und "fahrenden Leuten" in den kommenden drei Monaten geräumt werden. Roma aus Bulgarien und Rumänien sollen nach Gesetzesverstößen "nahezu umgehend" in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wie Hortefeux nach der Krisensitzung der Regierung sagte. Zudem sollen Steuerfahnder die Bewohner der illegalen Siedlungen unter die Lupe nehmen, da nach den Worten des Innenministers viele Franzosen "mit Recht verwundert" seien über die Größe mancher Autos der Roma.

Auslöser der Krisensitzung waren Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte Krawallmachern in der vergangenen Woche den "Krieg" erklärt. Die Ausschreitungen in der Bretagne verdeutlichten "die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht".

"Fahrendes Volk" mit 400.000 Menschen

In Frankreich wird unterschieden zwischen Roma, die auch so genannt werden, und womit vor allem Betroffene aus Rumänien, Bulgarien und dem früheren Jugoslawien gemeint sind. Die französischen Roma werden hingegen offiziell als "fahrendes Volk" bezeichnet, obwohl die meisten von ihnen inzwischen sesshaft geworden sind, wenn auch häufig in Wohnwagen an einem festen Ort. Insgesamt werden der Verwaltung zufolge etwa 400.000 Menschen als "fahrendes Volk oder Roma" eingestuft.

Scharfe Kritik der Opposition


Mit dem Krisentreffen handelte sich Sarkozy scharfe Kritik der Betroffenen und der Opposition ein. Ein Zusammenschluss von Roma-Organisationen drohte der Regierung mit einer Anzeige wegen "Aufstachelung zum Rassenhass". Die Betroffenen waren zu der Sitzung im Elyséepalast nicht eingeladen.

Die Regierung wehrte sich vor dem Treffen gegen den Vorwurf, sie wolle wegen der Ausschreitungen in der Bretagne einzelne Volksgruppen wie die Roma brandmarken. Es gebe aber unter den Roma in Frankreich bestimmte Verhaltensweisen, "die nicht hinnehmbar sind", sagte Hortefeux dem Sender TF1.

Zu den Ausschreitungen war es gekommen, nachdem die Gendarmerie einen jungen Mann erschossen hatte, der ersten Ermittlungen zufolge vor einer Verkehrskontrolle geflohen war, weil er keinen Führerschein hatte und weil er fürchtete, wegen eines Diebstahls in einem Nachbarort belangt zu werden. Roma hatten daraufhin die Polizei attackiert.

(Ag.)