Diplomatische Krise

USA lassen chinesisches Konsulat in Houston schließen

Das chinesische Konsulat in Houston soll geschlossen werden
Das chinesische Konsulat in Houston soll geschlossen werdenAPA/AFP/POOL/JASON LEE
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Den Diplomaten wurde chinesischen Angeben zufolge 72 Stunden Zeit gegeben, um das Land zu verlassen. Die bilateralen Beziehungen sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Die USA haben China aufgefordert, sein Konsulat in der texanischen Stadt Houston zu schließen. Eine Sprecherin des US-State Departments bestätigte somit chinesische Angaben. Peking zufolge wurde den Diplomaten 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen. Der Außenamtssprecher Pekings sprach vor der Presse in der chinesischen Hauptstadt von einer "politischen Provokation". 

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die US-Regierung habe am Dienstag überraschend gefordert, dass das chinesische Generalkonsulat "seinen ganzen Betrieb und alle Veranstaltungen einstellt". Der Schritt verstoße gegen international Normen und die konsularischen Vereinbarungen zwischen China und den USA.

"Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte der Sprecher. "Andernfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben." Seit einiger Zeit schon belästigten die USA das diplomatische und konsularische Personal Chinas, sagte Wang Wenbin. Die einseitige Schließung eines Konsulats in einer derart kurzen Zeit sei eine "beispiellose Eskalation des jüngsten Vorgehens gegen China".

Dokumente verbrannt?

Nach der angeordneten Schließung haben Chinas Diplomaten nach amerikanischen Medienberichten auf dem Gelände Dokumente verbrannt. Chinas Außenministeriumssprecher wollte die Berichte am Mittwoch nicht bestätigen, sondern sagte nur, das Konsulat arbeite "normal".

Nach den US-Berichten haben Polizei und Feuerwehr in Houston auf Berichte von Anrainern über das Feuer reagiert, das Gelände aber nicht betreten können. Augenzeugen hätten berichtet, dass im Hof des Konsulats in Mülltonnen Dokumente verbrannt worden seien. Auch sei Rauch aufgestiegen, hieß es.

Die USA hätten im vergangenen Oktober und im Juni schon zweimal Beschränkungen gegen das diplomatische Personal in den USA erlassen, beklagte der Außenamtssprecher. Er warf amerikanischen Diplomaten in China seinerseits vor, sich in China "einzumischen" und die chinesische Gesellschaft zu "infiltrieren". Auch gebe es mehr Personal in den diplomatischen Missionen der USA in China als umgekehrt.

Die genauen Hintergründe, die die USA zu dem Schritt veranlasst hatten, blieben zunächst unklar.

(APA)

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