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U-Ausschuss: Opposition sieht Leak mit türkisem Fingerabdruck

IBIZA U-AUSSCHUSS: ADAMOVIC
Gregor Adamovic war vergangene Woche im U-Ausschuss zu Gast. (Archivbild)APA/ROLAND SCHLAGER
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SPÖ, FPÖ und Neos ließen einen IT-Experten jenes Dokument prüfen, in dem die WKStA heftig von der Soko „Tape“ kritisiert worden war. Die Parteien meinen, dass die ÖVP die Unterlage an Medien weitergab.

Die Oppositionsfraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben jenes Dokument untersuchen lassen, das angeblich Medien zugespielt worden sein soll, um Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu verbreiten. Der „technische Fingerabdruck“ des Dokuments sei eindeutig "türkis", befanden SPÖ, FPÖ und Neos am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung. Die ÖVP müsse Konsequenzen ziehen.

Im Zuge der Befragung von WKStA-Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic war es vergangene Woche im U-Ausschuss zu Aufregung gekommen, als das Dokument vorgelegt worden war. Adamovic selbst hatte eine nicht öffentliche Unterlage mit ÖVP-Wasserzeichen mit, die der WKStA samt anonymem Schreiben auf einem USB-Stick geschickt worden sei. Es handelt sich dabei um einen Soko-Sachstandsbericht zu den Ibiza-Ermittlungen. Adamovic zufolge sei das Dokument schon im Februar erstellt worden; das habe die forensische Untersuchung der WKStA ergeben.

Die Opposition ließ nun das geleakte Dokument von den eigenen IT-Experten überprüfen. Das Dokument sei demnach "unbestreitbar und unwiderlegbar aus dem ÖVP-Parlamentsklub" und "direkt der ÖVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zuzuordnen". Der Dateiname sei bei allen Fraktionen identisch und decke sich mit dem Dateinamen jener Datei, die an die WKStA übermittelt wurde und das Wasserzeichen der ÖVP aufweist.

U-Ausschussdokumente dürfen nicht weitergegeben werden

Als Konsequenz forderten SPÖ, FPÖ und Neos eine Aufklärung seitens der ÖVP über den Leak. Die Verantwortlichen innerhalb der türkisen Fraktion müssten zudem "festgemacht und zur Rechenschaft gezogen werden". Die Verantwortlichen gehörten umgehend aus dem Untersuchungsausschuss ausgeschlossen, forderten die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Aussendung. Deren Zugang zu den Akten und Daten des Ausschusses gehörte sofort gekappt.

In der Pflicht sieht die Opposition auch den Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Eine Rückverfolgung des Zugriffs auf die Datei sei nämlich "rasch und einfach und sofort durchführbar", die Verantwortlichen innerhalb der Partei könnten somit schnell ausfindig gemacht werden.

Dem U-Ausschuss vorgelegte Dokumente dürfen nicht mitgenommen und auch nicht weitergegeben werden.

(APA)