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Corona-Geschäftsschließungen

VfGH-Entscheid bringt „keinen Geldregen für die Unternehmen“

CORONAVIRUS: STEIERMARK - LOCKERUNGEN IM EINZELHANDEL - GARTENCENTER
Baumärkte wurden Mitte April gestürmt, andere Geschäfte mussten geschlossen bleiben.APA/ERWIN SCHERIAU
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Der Verfassungsgerichtshof hat die Regelung, dass nur Beriebe bis zu 400 Quadratmeter Geschäftsfläche öffnen dürfen, nachträglich aufgehoben. Unternehmer können nun die Republik auf Schadenersatz klagen. Es wird aber ein mühsamer Weg.

Wien. Georg Krakow hat in der „Presse“ als einer der ersten Experten das Vorgehen der Regierung bei den Geschäftsöffnungen nach dem Shutdown kritisiert und als verfassungswidrig erachtet. Nun hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) weitgehend so entschieden, wie es der Anwalt der Kanzlei Baker McKenzie vorausgesagt hat. Doch trotz des erfreulichen Entscheids für viele Unternehmen, warnt Krakow vor verfrühter Euphorie. „Es wird keinen Geldregen für die Unternehmen geben“, sagt er zur „Presse“. Denn der Weg einer Amtshaftungsklage gegen die Republik sei sehr steinig. „Die Unternehmen müssen den Schaden beziffern und begründen“, sagt er. Kein leichtes Unterfangen in Zeiten wie diesen.