Wiens Vizebürgermeisterin, Birgit Hebein, übt herbe Kritik am Koalitionspartner im Bund, konkret an Kanzler Sebastian Kurz, wegen der Nichtaufnahme von Flüchtlingen. Sie nennt sein Vorgehen „eiskalt“.
Die Zeiten der Harmonie sind zwischen Türkis und Grün im Bund länger vorbei. Zuerst taten sich Gegensätze im Vorgehen gegen das Corona-Virus auf, jetzt belastet die Flüchtlingsdebatte die Koalition. Eine der damaligen Verhandlerinnen, die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, attackiert nun im Interview mit der „Presse“ frontal - wie das bisher noch kein grüner Spitzenvertreter getan hat - den türkisen Bundeskanzler Sebastian Kurz persönlich.
Im Wiener Wahlkampf werden Sie mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober plakatiert – einem Oberösterreicher. Haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigene Popularität?
Birgit Hebein: Das Plakat soll symbolisieren, dass ich Rudolf Anschober sehr vertraue, und dass wir es nur gemeinsam durch die Krise schaffen – Bund und Wien.
Der grüne Parteichef und Vizekanzler, Werner Kogler, der im Gegensatz dazu nicht plakatiert wird, spielt bei dieser Gemeinsamkeit keine Rolle?
Gesundheitsminister ist Rudolf Anschober, und wir haben jetzt eine Coronakrise. Ich bin jeden Tag froh, dass uns Rudi Anschober sachlich und mit Bedacht durch diese Krise führt und nicht eine Frau Hartinger-Klein (Anschobers Vorgängerin von der FPÖ, Anm.).
Apropos: Mit der Corona-Ampel kennt sich derzeit niemand aus. Wien ist auf Orange gestellt, bei den Beschränkungen ändert sich de facto nichts, Beschränkungen für die Oberstufe in Schulen kommen auch nicht.
Es ist wesentlich, dass man Menschen nicht verunsichert oder es zu einem Politik-Hickhack ausartet. Wir haben eine Ampel mit nachvollziehbaren Kriterien und Maßnahmen. Und wir haben Empfehlungen von Expertinnen und Experten.
Ist Ihnen persönlich klar, was eine orange Ampel für Wien bedeutet?
Wir haben die Empfehlungen von Expertinnen und Experten, die Maßnahmen bei einem Teil zu verschärfen, bei einem anderen Teil nicht – aufgrund von anderen Kriterien.
Die rot-grüne Stadtregierung hat beschlossen, 100 Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Das blockiert die ÖVP mit den Grünen im Bund. Wie erklären Sie das Ihrer Basis oder Ihren Wählern?
Die türkise Partei, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz, ist nicht bereit, hier der Menschlichkeit Platz zu geben – obwohl Familien, Kinder auf europäischem Boden im Dreck leben. Der türkisen Partei sind offenbar Meinungsumfragen wichtiger als Menschlichkeit. Und der türkisen Partei ist es offenbar wichtiger, im Wiener Wahlkampf 100 Stimmen aus dem FPÖ-Teich zu fischen, als 100 Menschenleben zu retten.
Die Grünen in der Bundesregierung tragen diese Politik, die Sie gerade so heftig kritisieren, aber mit.
Es ist keine angenehme Situation für uns. Der Ball liegt bei der türkisen Partei. Mein Eindruck ist, dass wir eine Charakter-Diskussion führen müssen, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet hat: Es wurden heuer bereits 3700 Kinder aufgenommen. Abgesehen davon, dass die Zahlen nicht richtig sind: Wir kämpfen dafür, dass ein Siebenunddreißigstel davon, nämlich 100 Kinder, aufgenommen werden darf. Ich kann nur christlich-soziale ÖVP-Wähler und Funktionäre bitten, dass sie aufstehen und sagen, dass das mit der christlich-sozialen Haltung nicht mehr vereinbar ist.
Was meinen Sie damit, dass eine Charakter-Diskussion geführt werden muss? Eine Diskussion über den Charakter des Bundeskanzlers?
Ich finde dieses Verhalten eiskalt. Es ist eiskalt, dass wir einen Wiener Wahlkampf führen und Meinungsumfragen wichtiger sind als Menschlichkeit. Wir finden tatsächlich, dass diese Kälte, die spürbar ist, zu einer Charakter-Diskussion führen sollte. Menschen in Wien ihre Hilfsbereitschaft abzusprechen, auf die sie stolz sind – das kann ich nicht akzeptieren.
Sie könnten vom Verhandlungstisch aufstehen und das zur Koalitionsfrage machen – nachdem es für die Grünen derart wichtig ist.
Es gibt im Parlament keine Mehrheit für Menschlichkeit. Rot-Grün-Neos sind nicht in der Mehrheit. ÖVP und die Freiheitlichen hätten die Mehrheit, diesen Antrag abzulehnen.
Wenn Sie Sebastian Kurz als eiskalt darstellen: Bereuen Sie, dass die Grünen mit ihm eine Koalition eingegangen sind?
Ich kann absolut nicht nachvollziehen, warum Bundeskanzler Kurz nicht einlenkt und Menschlichkeit zeigt.
Die ÖVP pocht darauf, laut Koalitionsvertrag hat sie im Migrations- und Flüchtlingsbereich das letzte Wort. Sie waren Koalitionsverhandlerin. Haben Sie damals schlecht verhandelt?
Wir haben im Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, dass wir für Unmenschlichkeit stehen.
Zu Wiener Stadtpolitik: Die Grünen sind seit 2010 in der Stadtregierung. Trotz großer Ankündigungen, PR-Maßnahmen, einem Radfahrbeauftragten, einer finanziell gut ausgestatteten Mobilitätsagentur usw. stagniert der Radfahreranteil seit 2010 bei rund sieben Prozent. Woran sind die Grünen hier gescheitert?
Wir haben allein heuer 5,4 Millionen Radfahrten im ersten halben Jahr gemessen. Wir hatten 1,2 Millionen Radfahrten im Juni gemessen, wir erleben in Wien einen Radfahr-Boom . . .
. . . das ist allerdings durch Corona bedingt, weil viele Menschen aus Angst vor Ansteckung nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren wollen und aufs Rad umsteigen. Einige sind auch auf das Auto umgestiegen.
. . . erstens hab ich als Sofortmaßnahme, weil es Platz gebraucht hat, Pop-up-Radwege geschaffen. Dazu stehe ich. Drei von den vier sind enorm gut angekommen. Das habe ich evaluieren lassen. Deshalb wurden sie verlängert. Beim Radweg-Ausbauprogramm habe ich mehr als 30 Projekte für heuer vorziehen lassen, weil wir jetzt deutlich mehr Platz brauchen.
Ein Jahrhundertsommer hat die Grünen mit dem Klimathema wieder in das Parlament gebracht. Im Wiener Wahlkampf hat dieses Thema keine Hochkonjunktur. Hadern Sie nun mit dem kühlen Wetter?
Das wäre zynisch. Wir haben den trockensten Mai gehabt, wir haben Schäden in der Landwirtschaft, wir haben Hitzeextreme, und wir haben, auch wenn er sich nicht so anfühlt, einen überdurchschnittlich warmen Sommer und Herbst. Wenn wir nichts tun, wird sich unsere Stadt um 7,6 Grad bis 2050 aufheizen, Wien ist eine der europäischen Städte, die am meisten von der Hitze betroffen sind.
Sie wollten die autofreie Innenstadt vor der Wahl. Warum kommt das nicht?
Seit Herbst diskutieren wir darüber, weil wir in der Inneren Stadt einen Schritt in Richtung Klimaschutz gehen wollten. Was hier nun passiert, halte ich für ein Wahlkampfgeplänkel, das ich zutiefst bedauere. Ich bedauere die Mutlosigkeit. Denn es liegt dazu ein gut durchdachtes Konzept auf dem Tisch.
Sie bezeichnen Ihren Wiener Koalitionspartner, also die SPÖ, als mutlos?
Ich erlebe sie in der Frage des Klimaschutzes immer wieder als ausbremsend – Parkplätze sind wichtiger als der Raum für Menschen.
Mit „mutlos“ haben Sie wohl konkret Bürgermeister Michael Ludwig gemeint, der seine Zustimmung zu einer autofreien Innenstadt verweigert.
Seit drei Monaten überlegt der Bürgermeister, wie er sich entscheidet, das stimmt. Ich erwarte mir Mut in der Frage einer autofreien Innenstadt.
Wie hoch halten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass Rot-Grün fortgesetzt wird?
Das kann ich nicht prognostizieren. Die SPÖ wird entscheiden.
Ihr Wahlziel ist aber Platz zwei?
Ja.
Wenn Sie das nicht erreichen: Treten Sie zurück?
Diese Frage stellt sich nicht.
