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(Geld-)Politik

Die Notenbank als Krisenfeuerwehr Europas

Die Europäische Zentralbank befindet sich seit Monaten im Krisenmodus.
Die Europäische Zentralbank befindet sich seit Monaten im Krisenmodus.imago images/Hannelore Förster
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Die Europäische Zentralbank hat rasch gehandelt, um die Folgen der globalen Gesundheitskrise abzumildern. Bisher ist ihr das ganz gut gelungen, doch bleibt die Frage: Was passiert danach?

Wien. Christine Lagarde hätte sich ihren Start in der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl anders vorgestellt. Dass die Notenbankchefin nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt einen Flächenbrand in Europa löschen muss, war für niemanden abzusehen. Eine von China ausgehende Lungenerkrankung, die die gesamte Weltwirtschaft in Atem hält, allerdings auch nicht.

Als die WHO am 12. März die Covid-19-Pandemie ausrief, fackelte die Europäische Zentralbank nicht lang. In einer außerordentlichen Sitzung beschloss sie, das europäische Finanzsystem so schnell wie möglich zu stabilisieren. Weil die Aussicht auf eine komplette Bruchlandung der Wirtschaft aber kaum zu verkraften schien, packte sie letztendlich die Bazooka aus. Inzwischen hilft die Europäische Zentralbank den Finanzmärkten in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Ob ihr das eines Tages auf den Kopf fallen wird, wird man sehen.

1. Was hat die Europäische Zentralbank in der Coronakrise unternommen?

Seit der ersten Märzhälfte befindet sich die EZB im Krisenmodus. Ihre erste Ankündigung, bis Jahresende Anleihen im Volumen von 120 Mrd. Euro zu kaufen, erscheint im Nachgang gering – im Vergleich zu dem, was noch kommen sollte. In einer nächtlichen Aktion verkündete Christine Lagarde nämlich, ein 750 Mrd. Euro schweres Notfallprogramm namens Pandemic Emergency Purchase Programme aufzulegen. Dieses sieht unter anderem den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen vor. Inzwischen ist dieses PEPP 1,35 Billionen Euro schwer. Die Krisenhilfen sollen bis mindestens Juni 2021 laufen. Fällig werdende Anleihen werden bis mindestens Ende 2022 reinvestiert.

Was die EZB im Laufe der kommenden Monate noch liefert, bleibt abzuwarten – und hängt vor allem von der wirtschaftlichen Entwicklung der Eurozone ab. Einige Konjunkturdaten und Stimmungsbarometer waren zuletzt besser als erwartet ausgefallen. Sollte es dennoch hart auf hart kommen, dürften die Notenbanker aber noch einiges im Köcher haben. Der französische Notenbankchef, Francois Villeroy de Galhau, sagte erst kürzlich, die EZB sei bereit, hinsichtlich ihrer Instrumente so innovativ wie notwendig zu sein.

2. Was genau sollen die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank bringen?

Die Schritte der Notenbank sollen vor allem die Finanzierungskosten am Boden halten. Die Staaten müssen sich wegen der Coronakrise über die Maßen verschulden. Die niedrigen Zinsen und die massiven Interventionen der Zentralbank helfen ihnen dabei. Denn die Staatsanleihenkäufe drücken die Renditen nach unten, was die Neuverschuldung deutlich günstiger macht. Langfristig ersparen sich die Staaten so Abermilliarden an Zinskosten. Würde die EZB das Zinsniveau ändern und ihre Anleihenkäufe nun massiv drosseln, würde bei den Investoren wohl Alarmstimmung herrschen – sie würden ihre Papiere abstoßen, die Risikoprämien würden steigen, die Bonitätsbewertungen unter Umständen fallen.

Gerade für hoch verschuldete Staaten wie Italien ist die Zinssituation deshalb relevant. Das Land litt schon in den Jahren der europäischen Hochkonjunktur unter mangelndem Wachstum. In puncto Staatsschuldenquote landete man Ende 2019 mit rund 135 Prozent auf dem unrühmlichen vorletzten Platz, nur Griechenland steht noch schlechter da. Die Coronakrise wird die öffentliche Verschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft Europas nun mindestens auf einen Wert von 160 Prozent nach oben drücken.

Die niedrigen Zinsen und das billige Geld haben aber auch unschöne Nebeneffekte: Viele Staaten in Europa sahen angesichts der günstigen Refinanzierungskosten keine Notwendigkeit darin, Reformen auf den Weg zu bringen. Auch die Schere zwischen Arm und Reich geht zunehmend auseinander, da Sparbuchsparer durch die Finger schauen, während die in der Regel wohlhabenderen Aktienbesitzer noch reicher wurden – da die Geldschwemme vor allem den Finanzmärkten zugute kommt.

3. Wie aggressiv war die Geldpolitik der EZB im Vergleich zu der anderer Notenbanken?

Die Ausgangssituation ist auf jedem Kontinent verschieden. Die Europäische Zentralbank steht den anderen Notenbanken mit ihren Krisenmaßnahmen aber um nichts nach. Aktien und börsengehandelte Indexfonds kauft die Europäische Zentralbank bisher allerdings noch nicht – ein Schritt, den sie wohl auch nur im äußersten Notfall machen würde. Die US-Notenbank Federal Reserve hingegen hat sich in dieser Krise für den Kauf von passiv gehandelten Indexfonds entschlossen. Ein Instrument, das die Bank of Japan übrigens bereits seit vielen Jahren anwendet. Ebenso wie die Kontrolle der Staatsanleihenrenditen – davon machen auch die Australier Gebrauch. In den USA wiederum wird eine solche Maßnahme derzeit von den Notenbankern diskutiert. Einig war man sich zuletzt aber nur, dass man eine solchen Schritt weiter analysieren müsse. Dafür gelten negative Zinsen in den USA als ausgeschlossen. Nicht so in Europa. Dort zahlen die Banken bereits seit Jahren Strafzinsen, wenn sie ihr Geld bei der Notenbank parken wollen. Eine Studie kam kürzlich aber zu dem Schluss, dass Nullzinsen effektiver als Negativzinsen sein könnten.

4. Welche Rolle spielen die europäischen Banken in der Coronakrise?

Die Rolle der Banken in der Coronakrise war es, sicherzustellen, dass ihre Kunden nicht pleitegehen. Um diese mit ausreichend Liquidität zu versorgen und nicht selbst auf dem Trockenen zu sitzen, wurde den Banken von der EZB nahegelegt, auf Dividendenausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Der für heuer geplante Stresstest wurde auf das kommende Jahr verschoben, Meldepflichten an nationale Aufsichtsbehörden wurden ebenfalls ausgesetzt – denn auch dies bindet personelle Ressourcen, die zur Krisenbewältigung gebraucht werden.

Erst im Juni stellte die EZB den Banken wieder Geld zur Verfügung. Die Institute beschafften sich über langfristige Refinanzierungsgeschäfte 1,3 Billionen Euro. Das Geld wird von vielen Banken auch als Puffer betrachtet, da die Kreditausfälle in diesem und im kommenden Jahr zunehmen werden. Denn nicht alle Unternehmen werden die Coronakrise überleben, was zu gewaltigen Abschreibungen führen kann. Für das zweite Quartal zeigte sich jedenfalls, dass die Banken ihrer zugeschriebenen Rolle durchaus gerecht wurden: Die Nachfrage nach Firmenkrediten in der Eurozone stieg in diesem Zeitraum an. Für das dritte Quartal wird mit einem weniger starken Nachfrageanstieg gerechnet. Allerdings dürften die Banken im Herbst auch ihre Vergabestandards erhöhen, zumal in einigen Eurostaaten dann die staatlichen Garantien wegfallen werden.

5. Was hat die EU unternommen, um die in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft zu retten?

Die EZB hat in der Coronakrise entschlossen gehandelt. Auch die einzelnen Nationalstaaten haben rasch Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht – und Unterstützung für die Zeit danach angekündigt. Allein Deutschlands Ausweg aus der Krise ist ganze 130 Milliarden Euro schwer. Wesentlich schwieriger gestaltete sich allerdings die Zusammenarbeit der Nationalstaaten auf EU-Ebene. Zwar legten Deutschland und Frankreich schon im Mai einen Vorschlag zum Wiederaufbau für die Zeit nach Corona vor. Doch bedarf die Umsetzung einer EU-weiten Einigkeit. Nach mehr als viertägigen Verhandlungen einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs schließlich auf ein 750-Milliarden-Euro-Paket. Der Anteil der Zuschüsse wird bei 390 Mrd. Euro liegen, auf 360 Mrd. Euro werden sich die Kredite belaufen. Finanziert werden soll das Vorhaben durch gemeinsame Schulden, die von der EU-Kommission an den Finanzmärkten aufgenommen werden. „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies jetzt der richtige Deal für Europa“, kommentierte EU-Ratschef Charles Michel.

Die Presse