Bei Verhandlungen mit der EU spießt es sich bei Fischerei und Wettbewerbsbedingungen.
London. Ein Handelsabkommen mit Großbritannien ist nach Einschätzung von EU-Unterhändler Michel Barnier derzeit unwahrscheinlich. Das sagte Barnier am Donnerstag nach der jüngsten Brexit-Verhandlungsrunde beider Seiten in London. Der EU-Vertreter begründete seine Aussage mit einer Weigerung der Briten, Klauseln für fairen Wettbewerb und ein ausgeglichenes Fischereiabkommen zu akzeptieren.
Auch der britische Unterhändler, David Frost, sagte, dass es in der jüngsten Verhandlungsrunde in London wiederum kaum entscheidende Fortschritte gegeben habe: Es sei unglücklicherweise klar, dass es im Juli keine Verständigung über die Prinzipien eines Abkommens mehr geben werde.
Für London „nicht vereinbar“
Barnier versprach, dass sich die EU dennoch weiter um eine Einigung bemühen werde. Zwar habe es einige konstruktive Gespräche gegeben. Doch bei den beiden wichtigsten Punkten für die EU – eben Wettbewerbsbedingungen und Fischerei – gebe es überhaupt keinen Fortschritt. Auch Frost hob diese beiden Punkte hervor. Die Standpunkte der EU seien nicht mit der Rolle Großbritanniens als unabhängiges Land vereinbar.
Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Jänner verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieses Übergangszeitraums ließ London Ende Juni ungenutzt verstreichen.
Handel ohne Zölle
Die Verhandlungen über das Abkommen drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. London will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren. (APA/DPA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2020)