Laut Analyse der Denkfabrik Bruegel gehen aus dem Aufbauplan statt der vorgesehenen 4,79 nur 3,17 Mrd. nach Österreich.
Wien/Brüssel. Deutschland und Frankreich können als einzige Länder mit weit mehr Zuschüssen aus dem Corona-Aufbauplan rechnen, als die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Das berichtet die „Welt“. Nach einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegel könne Deutschland mit 47,2 Milliarden statt 33,8 Milliarden Euro rechnen. Für Österreich seien es nur 3,17 statt 4,79 Milliarden. Die Niederlande erhalten den Informationen zufolge 6,4 statt 8,9 Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem „Next Generation EU“ genannten Recovery-Instrument. Bei Frankreich betrage hingegen der Anstieg 7,4 Milliarden auf 50,7 Milliarden Euro. Österreich und die Niederlande holten beim Gipfel an anderer Stelle Zugeständnisse heraus, nämlich bei Rabatten und Zolleinnahmen.
Der EU-Gipfel reduzierte die Summe der Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm von 500 auf 390 Milliarden Euro, dazu kommen 360 Milliarden Euro an Krediten. Außer Deutschland und Frankreich müssten alle Mitgliedstaaten mit weniger Geld rechnen, schreibt die „Welt“. Die absolut größten Verlierer seien Spanien (minus 9,5 Milliarden auf 71,3 Milliarden Euro) und Polen (minus 11,4 Milliarden auf 26,8 Milliarden Euro).
Die Verschiebungen würden sich aus der stärkeren Berücksichtigung des jeweiligen Einbruchs der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2020 und 2021 ergeben. Dies komme den größeren und den von der Pandemie stärker betroffenen Ländern zugute, sagt Zsolt Darvas, Forscher bei Bruegel. Die endgültigen Zahlen würden 2022 feststehen.
Berlin überweist 40 Mrd. Euro jährlich
Deutschland muss nach dem EU-Gipfelkompromiss rund zehn Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt einzahlen. Die jährliche Überweisung nach Brüssel liegt künftig bei etwa 40 Milliarden Euro. Nicht eingerechnet ist das EU-Geld, das aus Brüssel in Form des Rabatts zurückfließt. Österreich bekommt nun 565 Millionen Euro Rabatt jährlich, doch bleibt unter dem Strich nur gut die Hälfte übrig, weil es – genauso wie alle anderen Mitgliedstaaten – auch die zum Teil höheren Rabatte anderer Nettozahler finanzieren muss. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2020)