Die autoritären Regierungen Ungarns und Polens attackieren nun auch private Medien. Brüssel ist besorgt – aber hat praktisch keine Mittel, dies zu verhindern.
Brüssel. Nach Justiz und öffentlichem Rundfunk sind die regierungsunabhängigen Medienunternehmen die nächsten Ziele in den Bestrebungen der autoritär gesinnten Regierungen Polens und Ungarns, sich den Staat sowie sämtliche Plattformen der öffentlichen Debatte politisch unterzuordnen. Ehe noch die Wiederwahl von Andrzej Duda zum polnischen Präsidenten bestätigt war, erklärten Abgeordnete der Regierungspartei PiS ebenso wie der Justizminister, Zbigniew Ziobro, nun gelte es, die privaten Medien in ausländischem Eigentum zu „polonisieren“. Hauptziel dieser Verstaatlichungsgelüste: der regierungskritische TV-Sender TVN24, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Während des Wahlkampfes hatte die Regierung Deutschland pauschal eine Medienkampagne unterstellt.
Auch in Ungarn wird die Luft für die unabhängige Presse dünn. Einen Tag nach dem Ende des EU-Budgetgipfels, den Ministerpräsident Viktor Orbán mit der Erklärung verließ, er habe sich jeglichen Konnex zwischen Angriffen auf den Rechtsstaat und der Auszahlung Brüsseler Förderungen verbeten, verlor der Chefredakteur der größten, nicht auf Regierungskurs befindlichen Nachrichtenplattform namens Index.hu seinen Posten. Szabolcs Dull hatte zuvor mehrfach vor wachsender politischer Einflussnahme auf seine Redaktion gewarnt. Parallel dazu sorgt die im vorigen Jahr gegründete Medienholding Kesma, in der mehr als 500 ungarische Medien unter der Kontrolle von Orbán-treuen Oligarchen gebündelt wurden, für eine in der Union beispiellose Vereinheitlichung der öffentlichen Debatte.
