Experten sprechen sich auch für Kontrollinstanz aus.
Wien. Laut Koalitionsübereinkommen der Bundesregierung soll eine neue Behörde eingerichtet werden, die künftig einschreitet, wenn Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte erhoben werden. Derzeit langen diesbezügliche Anzeigen im Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) ein. Nun meldeten sich Experten mit Vorschlägen zu Wort.
Nachdem zuletzt der frühere Chef des einstigen Büros für interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, im „Presse“-Gespräch für eine Behörde mit vollen polizeilichen Befugnissen, aber mit einer begleitenden Kontrollinstanz (Kommission der Rechtsschutzbeauftragten) plädiert hat, bringen Experten nun ähnliche Vorschläge ein.
In einem an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gerichteten „Policy Paper“ werden Varianten für eine solche Behörde dargelegt. Es gelte, nicht nur faule Äpfel zu finden, sondern auch die Lagerung des Obstes zu verbessern, teilten der ehemalige Justizressort-Sektionschef Roland Miklau, Menschenrechtler Philipp Sonderegger und Menschenrechtsberater Walter Suntinger mit.
Auch sie meinen: Eine Kommission solle die neue Stelle zum Zweck der Qualitätssicherung prüfen. (m. s./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2020)